SPD fordert Neuausrichtung der Energiepolitik

Berlin - Die Bundesregierung soll auf eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verzichten und das geplante Energiekonzept entsprechend neu justieren. Das fordert die SPD-Fraktion nach Angaben der Pressestelle des Deutschen Bundestages (Antrag 17/1980). Andernfalls sei aus Sicht der Sozialdemokraten ein ”lähmender Stillstand in der Energiepolitik“ zu erwarten. Die Sozialdemokraten fordern, der Berechnung neuer Szenarien für ein Energiekonzept unter anderem folgende Maßgaben zugrunde zu legen:

• Verdopplung der Energieproduktivität bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990,
• Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von mindestens 35 Prozent im Jahr 2020,
• Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung ebenfalls bis 2020 von 25 Prozent,
• Senkung des Strombedarfs um mindestens 11 Prozent und
• Reduktion der CO₂-Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2020.

Die Bundesregierung solle außerdem ”Maßgaben zu den erforderlichen Strukturentwicklungen für die einzelnen Verbrauchssektoren“ setzen, um eine perspektivische Entwicklung der Minderung von CO₂-Emissionen um bis zu 95 Prozent bis 2050 sicherzustellen.

10.06.2010