AKW-Sicherheit gefährdet Energie- und Klimafonds

Hamburg - Die Bundesregierung wird ab kommendem Jahr voraussichtlich weniger Geld für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung haben als bislang angenommen. Es drohten Mindereinnahmen von mindestens elf Milliarden Euro, berichtet das Greenpeace Magazin in seiner neuen Ausgabe. Im Gegenzug für die längeren AKW-Laufzeiten sollen die Energieversorger in einen "Energie- und Klimafonds" einzahlen, aus dem Investitionen in erneuerbare Energien finanziert werden sollen. Dieser "Förderfondsvertrag", den das Finanzministerium parallel zum Energiekonzept mit den AKW-Betreibern geschlossen hat, sehe Zahlungen von anfangs 300 Millionen Euro jährlich vor. Sollten die geforderten Investitionen in die Sicherheitsnachrüstung der alten Meiler jedoch mehr als 500 Millionen Euro pro Reaktor kosten, dürften die Energieversorger ihre Zahlungen in den Fonds kürzen.

Fachbeamte des Bundesumweltamts würden diese Summen für die kerntechnische Sicherheit als zu niedrig bezeichnen. Bei einer zwölfjährigen Laufzeitverlängerung hätte das Umweltministerium beispielsweise für die jüngeren Meiler, die in den 80er-Jahren in Betrieb gingen, Nachrüstkosten von 1,2 bis zwei Milliarden Euro ermittelt, so Greenpeace. Das Umweltministerium könne somit bald vor einem Dilemma stehen. Bestehe es auf seinen Sicherheitsanforderungen für die deutschen Atomkraftwerke, fließe weniger Geld in den Fonds, aus dem ab 2011 der Ausbau der Erneuerbaren Energien und andere Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden sollen.