Konsens bei Energiegespräch im Kanzleramt

Berlin - Bundeskanzlerin Merkel hat sich im Kanzleramt mit den Vorsitzenden großer Energiekonzerne und Industrieunternehmen getroffen. Auf der Agenda stand nach Medienberichten der europäische Energie-Gipfel, der am 4. Februar in Brüssel stattfindet. Bei dem Treffen soll es sich nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert lediglich um einen Gedankenaustausch gehandelt haben. Dabei sei es Konsens gewesen, dass die Vorschläge von EU-Kommissar Günther Oettinger zur Harmonisierung der Energiepolitik „im Wesentlichen eine gute Grundlage für eine ehrgeizige, nachhaltige Energiepolitik sind“, so Seibert den Berichten zufolge. SPD und Grüne haben angesichts der Pläne von Oettinger allerdings die Befürchtung geäußert, dass sich diese negativ auf das deutsche EEG auswirken könnten.

Oettinger fordert eine energiepolitische Wende in Europa. Zentrales Element dabei sei eine grenzüberschreitende EU-Energiepolitik. Oettinger plant u.a. die Harmonisierung der nationalen Förderinstrumente für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland sieht er zwar Erfolgsgeschichte, nun gehe es aber darum, zügig eine „sanfte Landung“ zu gestalten, so Oettinger.