SPD kritisiert Entwurf zum EAG-EE

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion hat deutliche Kritik am Entwurf der Bundesregierung zu einem Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien (EAG-EE) geübt. So wies der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker darauf hin, dass die Vorgaben der EU nicht ausreichend umgesetzt würden. Mit Hilfe des Gesetzes sollen die Regelungen im EEG und im EEWärmeG an die Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG angepasst werden. Neue und bestehende Gebäude der öffentlichen Hand sollen demnach in Zukunft eine Vorbildfunktion einnehmen und bei der Heizung beziehungsweise bei der Erzeugung von Warmwasser auch einen 15-prozentigen Anteil Erneuerbare Energien verwenden.

Die SPD-Fraktion weist jedoch darauf hin, dass es zu viele Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten bei der Verpflichtung gebe. Landesgebäude seien ebenso wie Gebäude von Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können von der Nutzungspflicht ausgenommen. Überhaupt gelte die Pflicht nur, wenn innerhalb von zwei Jahren sowohl die Heizung ersetzt als auch mindestens 20 Prozent der Gebäudehülle saniert werden. Auch die zur Anhörung im Bundestag geladenen Sachverständigen hätten diese Kritikpunkte vorgebracht.