CCS-Gesetzentwurf weiter in der Diskussion

Hamburg - Greenpeace hat den Gesetzentwurf zur Endlagerung von Kohlendioxid veröffentlicht. Der neue Entwurf beinhaltet nach Angaben der Organisation eine Sonderregel, die es Bundesländern ermöglichen soll, einzelne Regionen von der CO₂-Endlagerung auszuschließen. Um die Formulierung sei monatelang gerungen worden. Einer Analyse von Greenpeace zufolge bestehe für den Ausschluss der CO₂-Verpressung in einzelnen Bundesländern jedoch keine Rechtssicherheit. Der Gesetzentwurf ebne vielmehr den Weg für die ersten CCS-Anlagen in Beeskow und Neutrebbin in Brandenburg.

Nach Medienberichten soll noch heute ein Spitzengespräch zum CCS-Gesetz stattfinden, in dem Länder und Bund zu einer Einigung kommen wollen. Vorab hatte Greenpeace bereits die möglichen Standorte für eine CO₂-Endlagerung auf der Grundlage von Daten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) veröffentlicht. Betroffene Bundesländer sind vor allem Niedersachsen und Schleswig-Holstein, aber auch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.