Österreich: Energiewirtschaft kritisiert Wasserrechts-Novelle

Wien, Österreich - „Wenig innovative Ansätze“ sieht Österreichs E-Wirtschaft in der vom Parlament beschlossenen Novelle zum Wasserrechtsgesetz. „Wir bedauern vor allem, dass die Gesetzesnovelle keine neue Initiativen zur Stärkung der Versorgungssicherheit Österreichs aus nachhaltiger Wasserkraft setzt.“ erklärte Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft. Das Umweltministerium habe damit die Chance nicht genutzt, den Beitrag der Wasserkraft für die Energiestrategie Österreich zu fördern. Positiv sieht Oesterreichs Energie die im Wasserrechtsgesetz aufgenommene Vereinfachung für die Modernisierung und Effizienzsteigerung bestehender Anlagen.

Zukünftig werden demzufolge Effizienzsteigerungen wie etwa Turbinenaustausch, der Einbau zusätzlicher Turbinen oder hydraulische Verbesserungen nur noch angezeigt, aber nicht mehr bewilligt werden müssen. „Jetzt wird es darum gehen, dass sich diese Bestimmungen auch in der Praxis bewähren“, so Schmidt. Als knapp bemessen und sehr ambitioniert sieht Oesterreichs Energie die im Wasserrechtsgesetz festgelegten Fristen für die Sanierung von Gewässern. Schmidt: „Selbstverständlich ist die E-Wirtschaft bereit Sanierungsmaßnahmen zu setzen und in Projekte zu investieren, aber Investitionen in Fischaufstiege sind erst dann sinnvoll wenn die Standards endgültig feststehen.“

„Sowohl die Energiestrategie als auch eine jüngst vom Lebensministerium vorgestellte Studie betonen die Wichtigkeit des weiteren Wasserkraftausbaus, der sowohl Pumpspeicher als auch Laufkraftwerke umfassen muss. Nach dem ElWOG (Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz) hätte auch das neue Wasserrechtsgesetz die Möglichkeit geboten, Stromerzeugung aus nachhaltiger heimischer Wasserkraft als öffentliches Interesse zu definieren, denn das Thema Versorgungssicherheit rückt angesichts der Klima- und Erneuerbaren Ziele und der aktuellen politischen Lage mehr denn je in den Fokus“, so Schmidt abschließend.