Merkel: Sicherheit geht über alles - Schneller und mehr Erneuerbare Energien

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Regierungserklärung zur Lage in Japan und zur Atompolitik Deutschlands abgegeben. Die Folgen der Katastrophe seien noch nicht absehbar. Japan lehre, dass auch scheinbar Unmögliches möglich werden kann. Merkel verteidigte daher die Abschaltung von sieben deutschen Atomkraftwerken. Vorrang habe dabei eine umfassende Überprüfung der Sicherheit. Die Abschaltung soll durch eine rechtliche Verfügung der Aufsichtsbehörden geschehen. Grundlage sei das Atomgesetz, wonach die vorübergehende Abschaltung dann erfolgen kann, wenn sich eine neue Lage ergebe, nach der sich eine Gefährdung der Anlagen nicht ausschließen lasse. Merkel sagte, dass es sich um eine aufsichtsrechtliche Maßnahme handele, wie sie im Atomgesetz vorgesehen sei. Dieses erlaube, bei einem Gefahrenverdacht die einstweilige Betriebseinstellung anzuordnen.

Gespräche zu neuer Energiestruktur noch vor Ostern
Ein derartiger Verdacht sei gegeben, wenn sich wegen begründeter Unsicherheiten im Rahmen der Risikovorsorge Schadensmöglichkeiten nicht völlig ausschließen ließen. Diese Situation besteht aus Sicht der Bundesregierung nun wegen der Ereignisse in Japan. Sie zeigten, dass bei einer älteren Anlage ein nicht mehr beherrschbarer Störfall möglich sei, wenn mehrere äußerst unwahrscheinliche Ereignisse zusammentreffen. Im Sinne "äußerster Vorsorge", wie Bundesumweltminister Röttgen unterstrich, könne deshalb eine vorübergehende oder auch endgültige Stilllegung angeordnet werden. Noch vor Ostern will Merkel mit allen Ministerpräsidenten über die Weiterentwicklung der deutschen Energiepolitik sprechen. Insbesondere das Thema Netzausbau soll dabei im Vordergrund stehen. Merkel sagte, sie lehne es weiterhin ab, Atomkraftwerke abzuschalten und Strom aus ausländischen AKWs zu beziehen. Deutschland bedürfe zunächst weiterhin der Atomenergie, deshalb sei ein „Ausstieg mit Augenmaß“ notwendig.

Windenergie soll tragende Säule werden
Auch international will Merkel verstärkt das Thema AKW-Sicherheit auf die Tagesordnung setzen. Die Opposition forderte von der Regierung weiterhin ein rechtlich abgesichertes Verfahren im Rahmen eines Atomabschaltgesetzes, welches auch den endgültigen Atomausstieg beinhalten solle. Dies wies Merkel in ihrer Regierungserklärung jedoch zurück. Merkel will den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller voranbringen und dazu eine klare zeitliche Regelung vorlegen. Merkel hob zudem die Bedeutung der Windenergie sowohl an Land als auch Offshore hervor. Auch der Netzausbau sei zwingend notwendig, ebenso wie die Steigerung der Energieeffizienz. Merkel will dazu breite Unterstützung in der Gesellschaft erreichen und forderte dazu auch die Unterstützung der Opposition ein. Derweil lassen die AKW-Betreiber Medienberichten zufolge die Moratoriumsregelung rechtlich prüfen.