Kommunen fordern Sprinterprogramm für Netzausbau

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein Sprinterprogramm für den Netzausbau, Planungsverfahren und Energieeffizienz. "Wir unterstützen u.a. die jüngsten Forderungen der CSU, nach einem Milliardenprogramm für den notwendigen Netzausbau. In den kommenden Jahren sind allein 3.600 Kilometer Stromleitungen für den Transport der Offshore-Windenergie aus der Nordsee zu den Verbrauchern notwendig. Zusätzlich sind weitere Speicherkapazitäten und Investitionen in die dezentralen Verteilnetze erforderlich. Der durch den Ausbau der erneuerbaren Energien erforderliche Investitionsbedarf in die Verteilnetze beträgt nach Schätzungen 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Hier muss die Bundesregierung für finanzielle Anreize zum notwendigen Netzausbau sorgen und Kommunen und ihren Stadtwerken Planungssicherheit gewährleisten. Das alles gibt es nicht zum Nulltarif, was die Politik den Bürgern ehrlich sagen sollte", erklärte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg.

Der DStGB erwartet zudem eine stärkere Einbindung der Kommunen und ihrer Stadtwerke. Die Zukunft der Energieversorgung und -erzeugung sei dezentral. Das Investitionsvolumen der rund 1.400 Stadtwerke beträgt nach Angaben der Institution über 8 Mrd. Euro für 5.000 MW Leistung. Mit Blick auf den notwendigen Ausbau müssten die Planungsverfahren gestrafft und die Bürgerbeteiligung modernisiert werden. Auch die Fördermittel für Energieeffizienzprogramme sollten aufgestockt werden. Zugleich forderte der DStGB eine zentrale Bündelung der Energiekompetenzen auf Bundesebene in einem Energieministerium.