Energiewende: Umwelthilfe kritisiert Diskussionen über Revisionsklausel

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) kritisiert Versuche in den Reihen der Koalition, den Wiedereinstieg in die Atomenergie offenzuhalten. An Union und FDP gerichtet warnte die DUH eindringlich davor, beim Atomausstieg erneut mit gezinkten Karten zu spielen. Dabei bezog sich die DUH auf die v.a. im Wirtschaftsflügel der Union geführte Debatte über eine "Revisionsklausel", die nach DUH-Einschätzung die Tür für einen späteren Wiedereinstieg in die Atomkraftnutzung offen halten solle sowie einen Beschluss des FDP-Parteitags vom Wochenende mit gleicher Zielrichtung.

Eine wie auch immer im Einzelnen begründete Revisionsklausel mit der Möglichkeit des Wiedereinstiegs in die Atomenergie verlängere die Planungs- und Investitionsunsicherheit in der Energiewirtschaft in die Zukunft. Sie behindere insbesondere Investitionen in Erneuerbare Energien und provoziere geradezu den Widerstand der Atomkonzerne gegen deren beschleunigten Ausbau, so DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Sollten sich die Befürworter einer Revisionsklausel durchsetzen, werde die historische Chance auf viele Jahre vertan, nach dem Desaster von Fukushima zu einem gesellschaftlichen Konsens über die Energiepolitik in Deutschland zu kommen. Stattdessen würde in wenigen Jahren die Diskussion für oder gegen einen Wiedereinstieg in die Atomenergie unweigerlich zu einer "neuen Runde im Fundamentalkonflikt um die Atomenergie werden, so wie wir es im Streit um die Laufzeitverlängerung gerade erst erlebt haben, so Baake weiter

Die angeblich angestrebte Beschleunigung der Energiewende schlägt sich aus Sicht von Baake in den bisher bekannten konkreten Plänen zur Novellierung des EEG nicht nieder. Stattdessen erschwere die Bundesregierung sogar den Ausbau der Billigmacher unter den Erneuerbaren. Angela Merkel und Norbert Röttgen müssen diesen offensichtlichen Widerspruch umgehend klären und die Diskussion in den eigenen Reihen über Hintertüren beim Atomausstieg ohne Wenn und Aber beenden, so Baake weiter.