Kernenergie: Grüne wollen Ausstieg bis 2017

Berlin – Nach dem Willen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen soll das letzte Kernkraftwerk in Deutschland seinen Betrieb im Jahr 2017 beenden. Dieses Ziel verfolgt die Fraktion mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes (17/5931). Danach sollen die Laufzeitverlängerung zurückgenommen und die unsichersten Kernkraftwerke sofort abgeschaltet werden. Für alle Kraftwerke wird in dem Entwurf ein fester Endzeitpunkt für den Betrieb festgelegt. Deren Betrieb soll spätestens 28 Jahre nach Beginn des kommerziellen Leistungsbetriebes enden.

In der Begründung des Gesetzentwurfs schreibt die Fraktion, die sofortige Einstellung des Betriebs der ältesten Kernkraftwerke sei im Hinblick auf die Sicherheit der Bürger zwingend. Die ältesten Kraftwerke seien entweder gar nicht oder besonders unzureichend gegen den Fall eines Flugzeugabsturzes oder eines terroristischen Angriffs mit einem Flugzeug geschützt. Angriffe mit Passagierflugzeugen seien nach dem 11. September 2001 eine reale Gefahr und kein tolerables Restrisiko. Zur Frist von 28 Jahren heißt es, dieser Zeitraum reiche aus, „um bei verständiger verfassungsrechtlicher Würdigung einen Entschädigungsanspruch auszuschließen“.

Folgende Atomkraftwerke sollen nach Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sofort abgeschaltet werden: Biblis A, Neckarwestheim I, Biblis B, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser, Philippsburg I, Grafenrheinfeld und Krümmel. Die Abschalttermine für die anderen Anlagenerstrecken sich dann über den Zeitraum 2012-2017 (Grundremmingen B am 19.7.2012, Grundremmingen C am 18.1.2013, Grohnde am 1.2.2013, Philippsburg 2 am 18.4.2013, Brokdorf am 22.12.2014, Isar 2 am 9.4.2016, Emsland am 20.6.2016 und Neckarwestheim 2 am 15.4.2017).