Regierungserklärung der Kanzlerin: keine Stromblackouts durch Energiewende

Berlin – In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Merkel das Ende der Atomkraft in Deutschland bis 2022 verkündet und persönlich garantiert, dass es dadurch nicht zu Blackouts bei der Stromversorgung kommen werde. Um dies zu gewährleisten, müssten gewisse Kapazitäten bei fossilen Kraftwerken vorgehalten werden. Die Hauptrolle bei der Energiewende solle jedoch die Windkraft spielen. Für den Atomausstieg seien der Netzausbau und der Bau von Windkraftanlagen unerlässlich. Daher wolle die Bundesregierung Planungsverfahren beschleunigen und erleichtern, so Merkel. Für Offshore-Windparks solle es zum Beispiel Sammelanbindungen geben.

Mehr Erneuerbare und mehr Effizienz
Bis 2020 soll der EE-Stromanteil 35 Prozent betragen und der Stromverbrauch zugleich bis 2020 um zehn Prozent gesenkt werden. Deshalb will die Regierung die Energieeffizienz verstärkt fördern. So sollten ab 2020 neue Gebäude nur noch im Niedrigenergiestandard errichtet werden. Die staatlichen Mittel zur Gebäudesanierung würden auf 1,5 Mrd. Euro aufgestockt und es werde Steuervergünstigungen für Sanierungskosten geben.

Fukushima als persönlicher Einschnitt
Merkel begründete die Entscheidung zum Atomausstieg damit, dass die Ereignisse in Fukushima für sie ein persönlicher Einschnitt gewesen seien. Die Energiewende erfordere große Anstrengungen, aber sie sei ein Weg, um ethische Verantwortung mit wirtschaftlichem Erfolg zu verknüpfen.