Gesetzespaket zur Energiewende vor Abstimmung im Bundestag

Berlin/Münster – Das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Energiewende steht heute im Bundestag zur Abstimmung. Vor der abschließenden Beratung zeichnet sich bereits breite Zustimmung ab. Im Vorfeld hatten neben den Koalitionsfraktionen auch SPD und Grüne angekündigt den Ausstieg aus der Kernenergie im Grundsatz mitzutragen. Bereits in den vorbereitenden Ausschusssitzungen erhielten die diversen Vorhaben Mehrheiten. So stimmte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Vorfeld mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden zu. Der Finanzausschuss segnete den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden ab und im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie erhielt das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften ebenso eine Mehrheit, wie das Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizität.

Ab 9 Uhr befasst sich mit den Vorlagen der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zur Energiewende. Neben dem Ausstieg aus der Kernenergie stehen auch die bereits in den Ausschüssen diskutierten Entwürfe zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften und Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze zur Abstimmung. Weitere Vorlagen beschäftigen sich mit der Energieversorgung, der Modernisierung der Stromnetze, der Verbesserung der Energieeffizienz, der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds“, der klimagerechten Entwicklung in Städten und Gemeinden, der Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften und der Nutzung ungebundener EU-Mittel aus dem Konjunkturpaket für mehr Energieeffizienz.