Emissionshandel: Prozess wegen Steuer-Hinterziehung von 230 Mio. Euro gestartet

Frankfurt am Main – Am Frankfurter Landgericht hat ein Mammutprozess wegen Umsatzsteuerhinterziehung im Handel mit CO₂-Emissionszertifikaten begonnen. Angeklagt sind sechs Manager, die beim Handel mit CO₂-Verschmutzungsrechten 230 Mio. Euro Steuern hinterzogen haben sollen. Der Gesamtschaden könnte Schätzungen zufolge sogar bis zu 850 Mio. Euro betragen. In der nun startenden Hauptverhandlung wird eine erste Tranche davon verhandelt, bis zum März 2012 sind Termine bereits angesetzt. Beim Landgericht rechnet man jedoch mit einer Mindestdauer des Prozesses von eineinhalb Jahren. Beobachter sprechen von einem der größten deutschen Wirtschaftsstrafprozesse aller Zeiten.

Prinzip Umsatzsteuer-Karussell
Vorgeworfen wird den Managern, ein sogenanntes Umsatzsteuer-Karussell aufgezogen zu haben. Der Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten ist in Deutschland umsatzsteuerpflichtig, diese Steuern wurden offenbar jedoch nicht an den Fiskus abgeführt. Nach Erkenntnissen der Ermittler handelten die Angeklagten folgendem Schema: Scheinfirmen kaufen Zertifikate in Ländern, in denen diese steuerfrei sind. In Deutschland wurden die Papiere dann weitergehandelt, ohne jeweils die Umsatzsteuer an den Staat abzuführen. Das letzte Glied der Kette verkaufte schließlich wieder ins Ausland und ließ sich die Umsatzsteuer anrechnen, die nie gezahlt wurde.

Wiederholung unwahrscheinlich
Dieses Muster eines Umsatzsteuer-Karussells ist innerhalb der EU ein bekanntes und wurde beispielsweise auch mit Autos und Elektronikartikeln betrieben. Eine Wiederholung solcher Praktiken im CO₂-Zertifikate-Handel gilt als unwahrscheinlich, da im vergangenen Jahr die Vorsteuerpflicht im Emissionshandel umgekehrt wurde. Seitdem befindet sich der Leistungsempfänger - d.h. der Käufer der Zertifikate - in der Steuerschuld, ein Umsatzsteuer-Karussell soll so ausgeschlossen werden.