Kommunale Interessens-Verbände für stärkere KWK-Unterstützung

Berlin - Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordern in einem Positionspapier zur KWK weiterhin eine deutliche politische Unterstützung durch die Bundesregierung. "Die Stadtwerke und ihre Eigentümer benötigen schnell Klarheit über die Bedingungen einer umfassenden Novelle des KWK-Gesetzes", so die drei Verbände-Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus, Dr. Gerd Landsberg und Hans-Joachim Reck (VKU).

Mit dem Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz (KWKG) haben Bundestag und Bundesrat 2008 das Ziel gesetzt, den Anteil des KWK-Stroms an der gesamten Elektrizitätserzeugung in Deutschland bis 2020 auf 25 Prozent zu steigern und damit zusätzlich 20 Mio. t CO₂ einzusparen. Ebenso wurde im Energiekonzept und der Energiewende die besondere Bedeutung der KWK in einer nachhaltigen Energielandschaft unterstrichen.

Um die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende nachhaltig voranzubringen, sollte die angekündigte KWKG-Novelle schnell auf den Weg gebracht werden. Die Städte und ihre Stadtwerke hätten sich bereits in der Vergangenheit für Klimaschutz und bezahlbare Energieversorgung eingesetzt - unter anderem mit KWK. Damit das auch in Zukunft so bleibe, benötigten Städte und Stadtwerke Planungssicherheit, um weiter zu investieren, so Articus weiter.

Im Kern fordern die drei Verbände:

Erhöhung der KWK-Zuschläge um 0,5 Cent pro Kilowattstunde, um die gestiegenen Investitionskosten und die Benachteiligung von Kraft-Wärme (im Vergleich zu nicht in das Emissionshandelsregime einbezogenen Energieträgern, zum Beispiel Heizöl) auszugleichen
Förderung von Wärme- beziehungsweise Kältespeichern in Höhe von 250 Euro je Kubikmeter Wasserspeicheräquivalent, um einen schnell wirkenden Anreiz zur weiteren Erhöhung der Flexibilität von KWK-Anlagen zu schaffen
Konventionelle Kraftwerke, die auf KWK-Betrieb umgerüstet werden, sollten in das Förder-system des KWKG einbezogen werden
Fortführung des Mini-KWK-Programms, um auch in diesem Segment die emissions-reduzierenden Potenziale zu erschließen.