VKU fordert Aufstockung des Energie- und Klimafonds

Berlin - Mehrere Ausschüsse des Bundestages beraten über den Gesetzesentwurf zum Haushalt 2012. Unter anderem sollen die Mittel für Energie- und Klimafonds festgelegt werden. Im Vorfeld äußerte sich Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Ob die Energiewende gelingt, hängt auch davon ab, ob und inwieweit Strom aus dezentraler Erzeugung mit Mitteln des Energie- und Klimafonds gefördert wird". Daher sollen ab 2013 jährlich rund 3,8 Milliarden Euro aus dem Emissionsrechtehandel in den Energie- und Klimafonds fließen. Die EU-Emissionshandelsrichtlinie räumt die Möglichkeit ein, mit diesen Mitteln den Bau hocheffizienter Kraftwerke mit Investitionskostenzuschüssen von 15 Prozent zu fördern.

„Gerade Gaskraftwerke im KWK-Betrieb (Kraft-Wärme-Kopplung) bieten sich besonders an. Sie sind hocheffizient und können schnell hoch- und heruntergefahren werden. Das wird künftig immer wichtiger, um auf die variable Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne reagieren zu können", so Reck. Allerdings glaubt der VKU-Hauptgeschäftsführer nicht daran, dass die 3,8 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds reichen werden. Reck: "Die vielen Maßnahmen, die mit dem Energie- und Klimafonds gefördert werden sollen, erfordern ein höheres Budget als sich aus der Versteigerung der Emissionshandelszertifikate ergeben wird. Deshalb muss seine Finanzierung ausreichend und langfristig sichergestellt sein."