Alle Jahre wieder: Streit um die Solarvergütung

Münster/Berlin/Bad Staffelstein - Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die Vergütung für Solarstrom in Deutschland steht mal wieder im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Mittlerweile ist es ein alljährliches Ritual, welches pünktlich nach der Veröffentlichung der EEG-Umlage für das Folgejahr beginnt. Da in diesem Jahr die Umlage für 2012 nur geringfügig anstieg dauerte es bis Mitte November. Nachdem die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für 2013 in einer Bandbreite von 3,6-4,7 ct/kWh prognostiziert hatten, wurden erste Stimmen laut, die eine weitere Beschränkung der Förderung für PV-Strom forderten. Medienberichten zufolge soll sich vor allem Bundeswirtschaftsminister Rösler für eine Deckelung des Zubaus bei der Grenze von 1.000 MW stark gemacht haben. Das BMU hatte diesen Vorstoß zuletzt gekontert und dagegengehalten, dass die Vergütungszahlungen für Strom aus Solaranlagen zuletzt bereits deutlich gesenkt wurden, mehr als in jeder anderen Industrie üblich.

Zudem habe man mit dem atmenden Deckel, der auch im neuen EEG weitergeführt wird ein Instrument, welches die Kosten abhängig vom Zubau senke. In die gleiche Kerbe schlug auch der BSW Solar, der darauf hinwies, dass sich die PV-Förderung bei anhaltender Entwicklung bald selbst abschaffen werde. Dem Spiegel zufolge ist der feste Deckel aber noch nicht vom Tisch. Vielmehr hätten die Spitzen der Koalitionsfraktionen Bundesumweltminister Röttgen aufgefordert bis Ende Januar eine Strategie vorzulegen, wie die Zielmarke von 3,5 ct/kWh EEG-Umlage eingehalten werden könne. Dabei werde wiederum auf die Zubaugrenze von 1.000 MW oder eine weitere deutliche Senkung der PV-Vergütung gedrängt. Der BSW forderte vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion bereits ein klares Bekenntnis der Koalition zur Energiewende, da diese mit ihren Plänen und Überlegungen die Zukunft der Solarbranche und der Solarenergie gefährden würden.

Udo Möhrstedt, Vorstandsvorsitzender der IBC SOLAR AG sagte angesichts der Diskussionen: „Sollten diese Pläne umgesetzt werden, so wäre das das Gegenteil von dem, was die Koalition in Sachen Energiepolitik erst vor wenigen Monaten beschlossen hat. Mit dem Abschalten der Atomkraftwerke in Deutschland braucht die Bundesrepublik jede Kilowattstunde Strom aus Erneuerbaren Energien. Das Argument, die Photovoltaik sei zu teuer, ist längst überholt und jedes Jahr sinkt die Einspeisevergütung gemäß EEG deutlich. Die PV-Branche hat ihre Hausaufgaben also gemacht, doch diese Erfolge brauchen Verlässlichkeit. In Deutschland brauchen wir einen Zubau von jährlich 5 bis 6 Gigawatt Leistung, um die Energiewende zu vollziehen. Die Photovoltaikunternehmen wollen und können ihren Beitrag zur Energiewende leisten – sofern die Politik Kurs hält.“