Weltweiter Emissionshandel für Luftverkehr frühestens ab 2018

Berlin - Eine weltweite Einführung des Emissionshandels für den Flugverkehr wird es nach Meinung der Bundesregierung vor 2018 nicht geben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/8290) auf eine Kleine Anfrage (17/8033) der SPD-Fraktion hervor, die sich mit dem aktuellen Stand beim europäischen Emissionshandel im Luftverkehr beschäftigt. Da bislang von der Internationalen Zivilluftorganisation (ICAO) kein ausgearbeiteter Vorschlag vorläge, sei es nicht mehr möglich, auf der nächsten Sitzung der Organisation im Jahr 2013 darüber zu entscheiden, heißt es in der Antwort.

Die Umsetzung der Richtlinie zur Einbeziehung des europäischen Luftverkehrs in den Emissionshandel werde seit 1. Januar wie geplant umgesetzt, erklärt die Bundesregierung. Nahezu alle betroffenen Fluggesellschaften, auch aus Drittstaaten, beteiligen sich demnach daran. Bis Ende des Jahres würden zudem die Bescheide über kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an die Fluggesellschaften versandt. Die Richtlinie sieht vor, dass die Luftfahrtunternehmen im Jahr 2012 insgesamt 85 Prozent kostenlose Emissionsberechtigungen erhalten werden. Die restlichen Verschmutzungszertifikate pro ausgestoßener Tonne CO₂ müssten von den Fluggesellschaften ersteigert werden.

Angesichts der negativen Haltung einiger Nicht-EU-Länder betont die Regierung, dass sie ihre Bemühungen fortsetze, „in Gesprächen mit Drittstaaten auf eine positive Haltung zum Emissionshandel hinzuwirken“. Die USA, China und weitere Staaten hatten im Vorfeld angedroht, sich nicht am Emissionshandel zu beteiligen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Dezember entschieden, dass die Ausweitung des EU-Emissionshandels für den Luftverkehr auf ausländische Fluggesellschaften zulässig sei.