Rösler will die Quote – Grünen-Sprecher Fell warnt vor Aus für PV und Bürgerprojekte

Münster – Bundeswirtschaftsminister Rösler hat sich in einem Interview mit dem "Handelsblatt" für eine Begrenzung der staatlichen Solarförderung auf einen Zubau von 2,5 bis 3 GW jährlich ausgesprochen und will auf längere Sicht das EEG komplett überholen. Damit begibt er sich wieder auf Konfrontationskurs zu Bundesumweltminister Röttgen. Röslers Hauptargument sind die Kosten der Förderung von Solarstrom. Im vergangenen Jahr seien 13 Mrd. Euro Subventionen für Erneuerbare gezahlt worden, die Hälfte davon für Photovoltaik. Bei einem PV-Strom-Anteil von drei Prozent an der gesamten Stromerzeugung sei dies ein Missverhältnis. Am "atmenden Deckel" will Rösler vorerst festhalten. Die Vergütung müsse aber weiter sinken und die Degression ab einem niedrigeren jährlichen Zubauniveau einsetzen (bisher 3,5 GW). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Fuchs will den PV-Ausbau gar auf 0,5 bis 1 GW im Jahr begrenzen, wie Medien berichten.

Forderung nach Generalüberholung des EEG
Rösler ging noch weiter und forderte eine grundsätzliche Überholung des EEG. Die Erneuerbaren seien kein Nischenprodukt mehr, sodass sich die derzeitige Höhe der Förderung mittelfristig nicht durchhalten lasse. Als Alternative sieht der Wirtschaftsminister ein Modell an, nachdem die Energieversorger einen bestimmten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen beziehen müssten, wobei sie diese Quellen selbst auswählen dürften. Die deutsche PV-Branche sehe er nicht gefährdet, da es durch Wettbewerbsdruck zu Kostensenkungen kommen werde.

Reaktionen gespalten
Die Reaktionen zu Röslers Vorstoß fallen höchst unterschiedlich aus. Lutz Goebel, Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer", stellte sich hinter Rösler. Er kritisierte die bislang hohen Solarsubventionen, da sie kaum der Forschung und Entwicklung zu Gute kämen und vor allem chinesische Hersteller begünstigten.

Anders sieht es Grünen-Sprecher Fell. Wirtschaftsminister Rösler gefährde hunderttausende Arbeitsplätze in der Regenerativen Energiewirtschaft, sagte er den Medien als Reaktion auf das Interview. Internationale Erfahrungen hätten gezeigt, dass Quotensysteme durch Mitnahmeeffekte teurer seien als Einspeisesysteme. Zudem erfolge der Ausbau langsamer, da es einer festen Deckelung der Ausbaumenge gleichkomme. Die Energieversorger bekämen ein Monopol über den Ausbau, sodass Bürgerprojekte keine Chance hätten. Fell sprach von einem Aus für die PV.

Der Vorsitzende des Bundesverbands Windenergie (BWE) Albers zeigte sich ebenfalls besorgt über Röslers Pläne. An den "Grundfesten des EEG" zu rütteln, sorge auch in der Windbranche für einen Ausbaustopp. Er nannte den Vorstoß von Rösler unkoordiniert und kritisierte die resultierende Unsicherheit für die Wirtschaft.