VKU fordert Energie-Ministerium

Berlin - Vor einem Jahr hat die Bundesregierung mit der Verkündung des Moratoriums den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte den Schritt, sieht derzeit aber den Umbau des Energiesystems in Gefahr. "Der Weg, den die Bundesregierung im März 2011 eingeschlagen hat, war richtig. Wir sehen die Umsetzung der Energiewende aber mit großer Sorge. Über zahlreichen Projekten schweben große Fragezeichen, und die Zuversicht ist der allgemeinen Skepsis gewichen. Deswegen muss die Bundesregierung endlich konsequent auf dem von ihr eingeschlagenen Weg auch tatsächlich vorangehen", so Stephan Weil, VKU-Präsident und Oberbürgermeister von Hannover. Bislang fehle es vor allem an mangelnden Rahmenbedingungen seitens der Politik. Stadtwerke und Energiewirtschaft müssen sich auf die Kontinuität von politischen Entscheidungen verlassen können, so Weil. Sei dies nicht der Fall, würden damit Investitionen in der erforderlichen Größenordnung und damit die Energiewende gefährdet. Ein effektives Management und ein professionelles Monitoring der über 100 geplanten Einzelmaßnahmen sei notwendig.

Bündelung der energiepolitischen Kompetenzen
Der VKU-Präsident fordert rasch eine Energiepolitik aus einem Guss. Daher müssten vor allem die energiepolitischen Kompetenzen des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums stärker gebündelt werden. "Wie wir aktuell sehen, ist es eher kontraproduktiv, die energiepolitischen Kompetenzen auf zwei Ministerien zu verteilen. Was wir deshalb brauchen, ist ein Energieministerium, um hier ein koordiniertes Vorgehen zu ermöglichen." Zudem mahnt Weil, den Kraftwerksausbau nicht zu vernachlässigen und die Konsequenzen für die Stromnetze mit zu bedenken. Weil: "Bisher werde vorwiegend über den Ausbau von Übertragungsnetzen gesprochen, dabei seien bereits heute 97 Prozent der erneuerbaren Energien an die Verteilnetze angeschlossen. Wenn wir an dieser entscheidenden Stelle den Anschluss verpassen, werden uns in absehbarer Zeit die Wege fehlen, erneuerbare Energien ins Netz einzuspeisen."