Seehofer und die Energiewende – Was Bayern will

Münster – Die Energiewende in Deutschland geht in eine neue Phase, seitdem sich das Hauen und Stechen auf die Ebene der Bundesländer verlagert hat. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer notfalls im Alleingang die Energiewende in Bayern umsetzen. Der Hintergrund für diesen Vorstoß könnte sein, dass mit dem Wegfall von zahlreichen Atomkraftwerken in Bayern die regionale Wertschöpfung und schlichtweg die Gewerbesteuer an den Kraftwerks-Standorten in hohem Maße und ohne Ersatz wegzufallen droht.

Windstrom aus dem Norden hilft Bayern nicht
Mehr Windstrom aus dem Norden oder Osten ist daher eher hinderlich und stellt insbesondere keinen wirtschaftlichen Ausgleich für Bayern dar. Zur Beschleunigung des Netzausbaus dürfte die aktuelle Konstellation wohl auch nicht beitragen. Neue Gaskraftwerke fordert Bayern als Ersatz für die in der Grundlast eingesetzten Kernkraftwerke, aber die werden derzeit nicht gebaut. Der rasante Ausbau erneuerbarer Energien lässt die Börsen-Strompreise drastisch sinken, neue Gaskraftwerke sind unter den aktuellen Rahmenbedingungen offensichtlich unwirtschaftlich.

Seehofer will offenbar wirtschaftlichen Ersatz für die bayerischen Atomkraftwerke um jeden Preis
Seehofer bringt einen staatlichen Stromkonzern Bayernwerk in die Diskussion, wenn es keine marktwirtschaftliche Lösung gibt. Wie könnte eine marktwirtschaftliche Lösung aber aussehen? Das scheint die eigentlich Kernfrage zu sein: Werden Gaskraftwerke zukünftig über eine neue Umlage subventioniert, damit die bayerischen Standorte sich wieder rechnen oder gibt es beispielsweise eine spezielle bayerische Ausschreibungs-Lösung für Leistungs-Kraftwerke? Wie dem auch sei, für den Fall, dass es zu keiner Lösung im bayerischen Sinne kommt, hat Seehofer wohl auch schon vorgesorgt: Über einen staatlichen Stromversorger könnte man die Kraftwerks-Standorte in Bayern selbst sicherstellen.

Bekommt Seehofer von Altmaier das, was er bei Röttgen nicht erhalten hat?
Einen wirtschaftlichen Ausgleich für den Wegfall der Atomkraftwerke in Bayern hat Seehofer bei Ex-Umweltminister Norbert Röttgen offensichtlich nicht bekommen. Stattdessen ist der Ausbau der erneuerbaren Energien – insbesondere der Photovoltaik - deutlich schneller vorangegangen als geplant und weil der zunehmende Solarstrom an der Börse zu Ramschpreisen verkauft wird, rechnen sich Gaskraftwerke nicht mehr. Diese aus bayerischer Sicht "verkorkste" Situation hatte Norbert Röttgen zu verantworten und nicht im bayerischen Sinne gelöst. Jetzt soll es wohl Altmaier oder aber Kanzlerin Angela Merkel richten.