Kompromiss im Solarstreit: Abmilderung der Kürzungen - Deckel bei 52 GW

Münster/Berlin - Im Streit zwischen Bund und Ländern um die künftige Ausgestaltung der Vergütung von Solarstrom zeichnet sich ein Kompromiss ab. Berichten zufolge haben sich die Vertreter der Parteien im Vermittlungsausschuss auf eine Regelung verständigt, die durch beide Kammern mitgetragen wird. Die angedachten Kürzungen von mehr als 20 Prozent ab April sollen wie geplant greifen. Auch soll die Regelung zur begrenzten Vergütung des erzeugten Stroms Bestand haben. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge werde aber eine neue Vergütungsklasse von 10-40 kW eingeführt, für die eine Vergütung von 18,5 ct/kWh vorgesehen ist. Zudem steht demnach ein Zeitpunkt für das Ende der Vergütungszahlungen fest, diese sollen bei Erreichen einer gesamten installierten Leistung von 52.000 MW auslaufen. Aktuell sind in Deutschland nach Angaben von BSW Solar und Bundesnetzagentur mehr als 27.000 MW an PV-Leistung installiert.

Verabschiedung noch vor der Sommerpause realistisch
Die Pläne zur Kürzung der Solarvergütung waren nach dem Beschluss durch den Bundestag vom Bundesrat abgelehnt worden. Neben den oppositions-geführten Bundesländern sprachen sich auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten gegen die Kürzungen aus. Vor allem in den ostdeutschen Ländern, in denen viele Solarunternehmen ihren Sitz haben, wurden massive Arbeitsplatzverluste befürchtet. Mit der nun anstehenden Einigung im Vermittlungsausschuss rückt das Ziel von Bundesumweltminister Altmaier, die neue Regelung noch vor der Sommerpause zu verabschieden, in greifbare Nähe.