Strompreise: DIW-Kurzstudie stützt Altmaiers Stromspar-Offensive

Berlin - Die wegen der EEG-Umlage im nächsten Jahr steigenden Strompreise für private Haushalte müssen nicht zu sozialen Härten führen. Entsprechende politische Maßnahmen ließen sich ohne großen Aufwand umsetzen. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einer von Agora Energiewende geförderten Kurzstudie. Für das kommende Jahr werden zum Teil deutlich steigende Strompreise erwartet, unter anderem aufgrund der steigenden EEG-Umlage. "Man kann einkommensschwache Haushalte wirksam vor steigenden Strompreisen schützen: Indem man mit Beratung und punktueller Förderung die Energieeffizienz voranbringt und parallel soziale Transfers wie Grundsicherung anhebt", sagt Studienleiter Karsten Neuhoff. Auch ein allgemeiner Grundfreibetrag bei der Stromsteuer könnte erwogen werden. Mit dem Hinweis auf die Energieeffizienzförderung stützt die Studie damit die aktuellen Bemühungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Energiekosten-Einsparungen vor allem durch kosequentes Stromsparen und entsprechende Beratungen zu erreichen. Altmaier will ein Beratungsangebot schaffen, das allen zur Verfügung stehe, nach Möglichkeit kostenlos. Mit dem Vorschlag eines Grundfreibetrags bei der Stromsteuer werden zudem die Ideen der FDP aufgegriffen, wonach der Strompreis durch eine Steuersenkung gedämpft werden soll.

Einkommensschwache Haushalte besonders betroffen
Die Umlage, die private Haushalte mit dem Strompreis für den Ausbau erneuerbarer Energien zahlen, wird Anfang 2013 voraussichtlich von heute 3,592 Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf über 5 Cent/kWh steigen. Nach der DIW-Studie erreicht die Umlage damit knapp ein Fünftel des Strompreises. Insgesamt bleibe der Anteil von Strom am gesamten Konsumbudget 2013 im Durchschnitt mit rund 2,5 Prozent relativ stabil – ein Wert, der bereits Mitte der 80er Jahre mit 2,3 Prozent fast erreicht worden sei. Deutlich anders stellt sich die Belastung allerdings für die einkommensschwächsten Haushalte dar, so das Ergebnis der Untersuchung. So werde der Anteil der Stromausgaben bei den zehn Prozent der Haushalte mit dem geringsten Einkommen rund 4,5 Prozent betragen. "Eine Steigerung der Strompreise fällt hier deutlich mehr ins Gewicht", sagt DIW-Forscher Stefan Bach. Die Bundesregierung sollte deshalb die Folgen für Haushalte mit geringem Einkommen abmildern. In Frage kämen hierfür beispielsweise ein höherer Hartz-IV-Satz, ein Grundfreibetrag bei der Stromsteuer und ein Beratungs- und Förderprogramm für die Verbesserung der Energieeffizienz in privaten Haushalten. Das DIW Berlin hat die Kosten und die Zielgenauigkeit aller drei Instrumente näher untersucht.

Nachhaltigste Lösung: Förderung der Energieeffizienz
"Die nachhaltigste Möglichkeit zur Unterstützung armutsgefährdeter Haushalte wäre eine Förderung der Energieeffizienz. Dazu könnten Beratungsprogramme ausgebaut und zum Beispiel der Austausch Strom schluckender Kühlschränke finanziell gefördert werden", so DIW-Forscher Neuhoff. Rund die Hälfte der Kühlschränke in Deutschland hat ein Alter von über fünf Jahren. Ein Ersatz mit einem sparsamen Neugerät könnte Stromkosten in Höhe von 40 bis 64 Euro pro Jahr sparen. Speziell für einkommensschwache Haushalte stellen die Anschaffungsausgaben allerdings eine Hemmschwelle dar. Hier könnte eine Prämie von 150 Euro helfen. Mit einer einmaligen Förderung von 560 Millionen Euro könnten einkommensschwache Haushalte jährlich 195 Millionen Euro Stromkosten einsparen.