Große Harmonie beim Energiegipfel - Bekenntnis zum Offshore-Ausbau

Münster/Berlin – In Berlin ist der Energiegipfel zwischen den Vertretern der Bundesländer und der Bundesregierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Ende gegangen. Ziel des Treffens war die Formulierung einer gemeinsamen Strategie für die anstehenden Herausforderungen im Rahmen der Energiewende. Merkel betonte dabei, dass sich die Arbeitsweise der Energiegipfel-Treffen zwischen Bundesländern und Bundesregierung bewährt habe und dass große Einigkeit zwischen in den Fragen geherrscht habe. Merkel: „Es ist eine Vielzahl von Arbeitsaufträgen verteilt worden, die in den Ministerien und Staatskanzleien nun umgesetzt werden.“ Merkel betonte, dass die Aufgaben, die sich die Politik gesetzt habe, sehr große Herausforderungen darstellen. Dennoch sei ein Bekenntnis zur Energiewende formuliert worden. Merkel: „Ich habe heute das Gefühl gehabt, dass wir das schaffen wollen und auch schaffen können.“ Bei dem Treffen standen laut Merkel die drei Themen Netzausbau, Kraftwerke und Erneuerbare Energien im Fokus.

Netzausbau soll weiter voranschreiten
Ein Schwerpunkt bildete die Frage nach dem Netzausbau. Merkel wies daraufhin, dass im Dezember ein Gesetz zum Netzentwicklungsplan im Bundestag behandelt werden soll. Darüber hinaus wurden die Netzausbau-Projekte, die im Energieleitungs-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EnLAG) vorrangig behandelt werden, besprochen. Bund und Länder wollen dabei die Umsetzung des Gesetzes forcieren. Ein weiterer Schwerpunkt war die Frage nach der Netzanbindung der Offshore-Windenergie. Merkel betonte, dass die gesetzliche Grundlage bereits in der Umsetzung sei, der Prozess soll jedoch weiter eng verfolgt werden, da dies ein wichtiger Teil der Energiewende sei.

Kraftwerke: Regierung plant marktwirtschaftliches Rahmenmodell für Reserven
Beim Thema der Kraftwerke standen für die Runde aus Bundes- und Landesvertretern zwei Punkte im Fokus. Zum einen soll die Sicherstellung Energieversorgung im Winter dadurch gewährleistet werden, dass die Bundesnetzagentur entsprechende Kapazitäten vorhält, bzw. reserviert. Bund und Länder wollen zum anderen mittelfristig einen Vorschlag für ein marktwirtschaftliches Modell erarbeiten, um einen Kapazitätsmarkt zu schaffen, auf dem die Reservekapazitäten bereitgehalten werden können. Dazu soll bis 2013 eine entsprechende Umsetzung erfolgen.

Ausbau der erneuerbaren soll dynamisch weitergehen
Bei der Frage nach dem Ausbau der erneuerbaren Energien bezog sich Merkel ausdrücklich auf den Verfahrensvorschlag der MinisterpräsidentInnen der Bundesländer. Dessen Grundsätze werden von der Bundesregierung geteilt. Regierung und Länder wollen gemeinsam das Ziel verfolgen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht abzuwürgen und dabei für verträgliche Preise zu sorgen. Dazu soll ein Nationaler Dialog etabliert werden, um den Ausbau weiter voranzubringen. Merkel sowie die Ministerpräsidenten Lieberkecht (Thüringen) und Albig (Schleswig-Holstein) gaben stellvertretend für die Runde ein klares Bekenntnis für den Ausbau der Offshore-Windenergie ab.

BEE-Präsident Schütz: „Energiewende steuern statt bremsen“
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) forderte die Vertreter von Bund und Ländern im Vorfeld auf, die Energiewende durch eine bessere Steuerung voranzutreiben. „Alle Beteiligten müssen sich jetzt auf die wichtigsten Punkte konzentrieren, um den Umbau des Strommarktes zu beschleunigen", so BEE-Präsident Dietmar Schütz. „Wir können bis 2020 einen Anteil von mindestens 47 Prozent erreichen und ins Stromsystem integrieren. Dafür braucht es allerdings Tatkraft statt Bremskraft und Koordination statt Konfrontation“, sagte Schütz und ergänzte: „Anders als die Kritiker der Energiewende dieser Tage behaupten, ist ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur kostengünstiger, er ist auch die einzige Möglichkeit, um die vereinbarten Klimaziele noch zu erreichen.“