Altmaier: Kein Vorschlag zur Deckelung der Windenergie

Münster - In einem aktuellen IWR-Interview hat Bundesumweltminister Peter Altmaier die aktuellen Pläne der Bundesregierung für die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien erläutert. Dabei stellte Altmaier klar, dass er keine Deckelung des Windenergieausbaus vorgeschlagen, sondern die Abstimmung der Ausbauziele zwischen den Bundesländern angemahnt habe. Altmaier: „Maßgeblich muss nach wie vor das ursprüngliche Ausbauziel des Bundes sein, um die Kosten im Rahmen halten zu können, nämlich der stetige, möglichst gleichmäßige Ausbau der Erneuerbare Energien auf 80 Prozent am Gesamtenergiemix im Jahr 2050. Die aktuelle Entwicklung der EEG-Umlage zeigt uns ganz augenfällig, wie dringend notwendig es ist, das Förderinstrument EEG an seinen eigenen Erfolg anzupassen. Konkret stellt sich die Frage: Wie können wir das Ausbautempo der erneuerbaren Energien auf ein verträgliches Maß zurückführen?“ Entgegen der Wahrnehmung in den Medien und bei der politischen Konkurrenz geht Altmaier nicht davon aus, dass das Projekt Energiewende derzeit in der Defensive ist. Seiner Ansicht nach würden die Chancen dieses gesellschaftlichen Großprojekts derzeit in der Wirtschaft zunehmend erkannt. Für den notwendigen Konsens soll die Reform des EEG sorgen.

Nächste EEG-Reform soll 10 bis 15 Jahre halten
Altmaier: "Diese Reform soll die nächsten 10 bis 15 Jahre halten, soll über die bisherigen Korrekturen und Anpassungen deutlich hinausgehen, unnötige Mehrkosten der Energiewende vermeiden und eine umfassend koordinierte Abstimmung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der notwendigen Anpassungen im Gesamtsystem erreichen.“ Dabei soll das neue EEG neben der Steuerungsfunktion auch die Belastungen und Wertschöpfungen so breit wie möglich verteilen. Mit Blick auf derzeit viel diskutieren Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen verteidigte Altmaier die grundsätzliche Idee, diese Betriebe mit Blick auf den internationalen Wettbewerb zu entlasten. „Auf der anderen Seite, es gibt Unternehmen und Branchen, die in der Diskussion stehen. Das Bundesumweltministerium wird in den nächsten Wochen die bestehenden Ausnahmen samt Ausnahmeregelungen genau auf ihre Sinnhaftigkeit und ihre wettbewerblichen Wirkungen überprüfen.“, so Altmaier.

Das vollständige Interview ist im Monatsreport der Regenerativen Energiewirtschaft, 11/2012, abgedruckt.