Frankreich: Nationale Debatte zur Energiewende mit Fehlstart

Paris - Die französische Umweltministerin Delphine Batho hat den Start der nationalen Debatte zur Energiewende verschoben. Gründe dafür sind die Kritik aus verschiedenen Nichtregierungs-Organisationen (NGO) und Verbänden sowie der Rucktritt einer der vorgesehenen Moderatoren. Im Rahmen dieser Debatte sollen nicht nur die Zukunft der Atomkraft, sondern auch die Energiewende und die Minderung des CO₂-Ausstoßes diskutiert werden. Über einen Zeitraum von mehreren Monaten soll ein Gesetz für eine Energiewende in Frankreich vorbereitet werden. Für die Moderation dieser Debatte hat die Ministerin fünf Persönlichkeiten ernannt: Anne Lauvergeon, ehemalige Chefin von Areva und Vorstandsmitglied von Total und Suez, Pascal Colombani, ehemaliger Hauptadministrator des französischen Kommissariats für Atomenergie (CEA), Bruno Rebelle, Vorsitzender des Vereins "Planète Urgence", Laurence Tubiana, Vorsitzende des Instituts für Nachhaltige Entwicklung und internationale Beziehungen und Jean Jouzel, Wissenschafts-Experte für Klimatologie.

Kein Vertreter der EE-Branche als Moderator der Debatte
Umweltvereine wie "les Amis de la Terre" (in Deutschland: BUND) oder die auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Stiftung Nicolas Hulot haben die Abwesenheit eines Vertreters der Erneuerbare-Energien-Branche als Moderator sowie die fehlende klare Aufgabenstellung im Rahmen dieser Debatte kritisiert. Zahlreiche NGOs haben sich zudem kritisch zu den ernannten Moderatoren geäußert. Greenpeace hat beispielerweise die Präsenz von Anne Lauvergeon und Pascal Colombani, zwei Akteure aus den Bereichen Kernenergie bzw. fossile Energien kritisiert, weil sie zusammen die Neutralität der Debatte verhindern würden. Weiterhin herrscht die Meinung, dass die Moderatoren-Auswahl der Umweltministerin den mangelnden Willen zu einer umfassenden Energiewende zeige. Als Reaktion auf diese Kritik ist der aus der Atomenergie kommende Moderator Pascal Colombani kürzlich von seinem Moderatorenamt zurückgetreten. Zudem ist der Beginn-Zeitpunkt für die nationale Debatte zur Umsteuerung im Energiebereich verschoben worden. Ursprünglich sollte die Debatte am 20. November offiziell starten.

Franzosen noch unsicher wegen Energiewende
Noch steht ein großer Teil der französischen Bevölkerung hinter der Atomenergie-Nutzung. Nach einer Umfrage des IFOP-Instituts im März 2012 zeigt sich, dass 37 Prozent der französischen Bevölkerung für die Nutzung der Kernenergie waren. Damit ist der Anteil der Kernenergie-Befürworter gegenüber Juli 2011, also kurz nach der Fukushima-Katastrophe im März 2011, wieder um fünf Prozent gestiegen. Mit etwa 36 Prozent ist der Anteil der französischen Bevölkerung, der im März dieses Jahres unentschlossen zur weiteren Kernenergie-Nutzung steht, etwa genauso hoch. Weitere 13 Prozent der Franzosen sprachen sich gegen die Kernenergie aus. Der Rest der Bevölkerung hatte keine Meinung zu diesem Thema abgegeben. Wie Jean-François Julliard, Geschäftsführer von Greenpeace France, erklärte, sei auch die Untätigkeit der französischen Regierung in der Entwicklung der Erneuerbaren Energien ein weiteres Warnsignal für den Verlauf der Debatte zur Energiewende in Frankreich.