Schleswig-Holstein testet Bürgerbeteiligung am Netzausbau

Kiel / Bayreuth – Die Landesregierung Schleswig-Holstein will zusammen mit dem Netzbetreiber Tennet den Bürgern noch in diesem Jahr die Möglichkeit geben, sich an der Finanzierung der geplanten Stromtrasse zwischen Brunsbüttel und Niebüll zu beteiligen. Der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) beschreibt das bundesweit einmalige Pilotprojekt als Meilenstein, um die Energiewende im Land zügig umzusetzen. Tennet-Geschäftsführer Lex Hartman erklärte, man wolle mit dem Projekt für mehr Akzeptanz beim Netzausbau werben.

Kleinanleger sollen bevorzugt werden
Um die Bürgerbeteiligung nicht durch Investoren aus der Wirtschaft zu gefährden, wird der Erwerb der Wertpapiere allein Privatanlegern vorbehalten sein. Mit einer Mindestbeteiligung von voraussichtlich 1.000 Euro soll die Beteiligung besonders für Kleinanleger aus der Region interessant sein. Dabei werden Bürger, die unmittelbar vom Bau der Höchstspannungsleitung betroffen sind, bevorzugt. Damit sich auch wirklich der einzelne Bürger beteiligen kann, wird Kleinanlegern, die nur wenige Wertpapiere erwerben wollen, der Vorzug gegenüber Privatanlegern gegeben, die große Summen investieren möchten. Die Einnahmen werden schließlich für die Finanzierung der sogenannten "Westküsten-Leitung" verwendet. Der Zins liege nach Angaben von Tennet für die Anleger unter jetzigen Kapitalmarktbedingungen bei 4,5 bis fünf Prozent. Die Höhe der Bürgerbeteiligung kann 40 Millionen Euro, maximal aber 15 Prozent des Investitionsbudgets für die Leitung betragen. Die Wertpapiere sollen über lokal ansässige Geldinstitute vertrieben werden. Tennet geht davon aus, dass nach Genehmigung durch die zuständige Finanzregulierungsbehörde der Verkauf der Wertpapiere im zweiten Quartal dieses Jahres beginnen kann.

Altmaier befürwortet "Bürgerdividende" beim Netzausbau
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits Anfang Oktober 2012 eine solche "Stromanleihe" oder "Bürgerdividende" vorgeschlagen. Altmaier hatte davon gesprochen, dass insbesondere die vom Netzausbau betroffenen Bürger Investitionen ab einem Betrag von 500 Euro mit einem festen Zinssatz von fünf Prozent pro Jahr tätigen könnten. Rund 15 Prozent des gesamten Kapitals, dass zur Finanzierung des Netzausbaus benötigt werde, könnte man für eine derartige Bürgerbeteiligung reservieren. In einer Gesamtrechnung ist Altmaier auf eine Investitionssumme von etwa fünf Milliarden Euro gekommmen, da allein für den Fernleitungsausbau etwa 30 Milliarden Euro veranschlagt worden seien.