Energiegipfel bei Merkel: Viele Baustellen und Zeitdruck

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Energiegipfel in Berlin das große Ziel, nämlich ein Gelingen der Energiewende, in den Vordergrund gestellt. Es gebe keinen Zweifel daran, dass man eine erfolgreiche Energiewende wolle, erklärte Merkel nach dem Treffen der Bundesminister Rösler, Altmaier, Ramsauer und der Bundesministerinnen Aigner und Wanka mit den Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften und der Wissenschaft. Es gebe nun eine feste Arbeitsstruktur mit Plattformen für den Kraftwerksausbau, erneuerbare Energien, Netze und Energieforschung. Mit den Ministerpräsidenten solle es halbjährliche Treffen geben, mit Wirtschaft und Umweltverbänden jährliche Beratungen.

Altmaier will EEG-Lösung bis zum 21. März
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte vor dem Energie Spitzentreffen im ZDF-"Morgenmagazin" erklärt, dass er es für möglich halte, "bis zum 21. März" eine Einigung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erreichen. Wenn das gelinge, so Altmaier, dann könne man das Gesetz ohne weiteres vor der Sommerpause verabschieden und es würde zum 1. August in Kraft treten. Damit wolle er das Thema aus dem Bundestagswahlkampf nehmen. Eine Befragung im Februar innerhalb der Branche der erneuerbare Energien durch das IWR hat allerdings ergeben, dass niemand mit einer EEG-Reform noch vor der Wahl rechnet.

BDEW verlangt mehr Verlässlichkeit
Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zeigte sich vor allem beim Thema Kraftwerke besorgt: "Beim Thema Kraftwerke scheint die aktuelle Dramatik der Situation noch nicht ausreichend in der Politik angekommen zu sein. Bislang war der Blick lediglich auf die Versorgungssicherheit im Süden der Republik gerichtet. Hier geht es aber um mehr. Wir laufen bundesweit Gefahr, milliardenschwere Investitionsruinen zu hinterlassen. Der wirtschaftliche Druck auf die Kraftwerke wächst ständig. So sind damit zum Beispiel moderne, leistungsfähige und effiziente Gaskraftwerke kaum einsetzbar."
In Sachen EEG Reform verlangt Müller vor allem wieder mehr Verlässlichkeit und Zuversicht. Allein schon die Debatte um Eingriffe in Bestandsregelungen hätte für erhebliche Verunsicherung bei Investoren, Betreibern und Energieversorgern für bestehende und geplante Neuanlagen gesorgt.
Beim Thema Offshore kritisiert Müller, dass zu schnell immer neue Vorschläge zur Anpassung gemacht werden. Müüller: "Das ist ein echtes Problem. Offshore braucht nach langen Jahren der Unsicherheit Verlässlichkeit und Ruhe."
Für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst setzt sich der BDEW für eine grundlegende Überarbeitung des EEG ein, die dann zügig angegangen werden muss. Mittelfristig gehöre das Thema Zukunft des EEG in die Diskussion und Weiterentwicklung des Markdesigns.

VKU wirbt für neues Energiemarktdesign
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert den grundlegenden Umbau des Energiesystems und hat deshalb ein integriertes zukunftsfähiges Energiemarktdesign erarbeitet, "das ein Höchstmaß an volkswirtschaftlicher Effizienz generiert, Versorgungssicherheit bietet und dabei nachhaltig ist", so VKU-Präsident Ivo Gönner.
Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer erklärt: "Wir wollen den heutigen Strommarkt nicht schlagartig verändern, sondern auf bewährten Strukturen wie dem Energy-Only-Markt (EOM) aufbauen. Die Politik muss den Energiemarkt dringend weiterentwickeln. Dazu gehört auch, Überholtes zu revidieren." Zu den zentralen Elementen des Modells gehören erstens ein Leistungsmarkt, über den derjenige, der gesicherte Stromerzeugung (Kraftwerke, Speicher) anbietet, zukünftig ein Entgelt für die Bereitstellung erhält. Damit Kraftwerke am Netz bleiben und auch weiterhin Investitionen in gesicherte Kraftwerks- oder Speicherleistung erfolgen, fordert der VKU einen Markt, der das Bereitstellen von Leistung honoriert. Zweitens beinhaltet das Marktmodell ein neues und wettbewerbliches Fördersystem für die erneuerbaren Energien mit Hilfe eines Auktionsverfahrens. Die Förderung soll über die Abschreibungsdauer der Anlage gestreckt werden, damit ein Anreiz besteht, die Anlage in Betrieb zu halten. Das dritte Element ist eine Neugestaltung der Regulierungsbedingungen für die Stromnetze. Das bestehende System der Anreizregulierung muss aus VKU-Sicht weg von der reinen Kostenbetrachtung beziehungsweise -senkung hin zu einer Förderung innovativer Investition weiterentwickelt werden. Dazu bedarf es geeigneter Instrumente, die es erlauben, die Verteilnetze qualitativ und somit zu intelligenten Netzen um- und auszubauen.