Schnellerer Netzausbau: Regierung legt 2. NABEG vor

Berlin - Die Bundesregierung will den Ausbau der Stromnetze beschleunigen, um damit auf die Strukturveränderungen durch die Energiewende zu reagieren. Der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien, die sukzessive Abschaltung der verbleibenden Kernkraftwerke und der Bau konventioneller Kraftwerke an neuen Standorten würden es erforderlich machen, Strom zunehmend über weite Strecken zu transportieren, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (NABEG). Insbesondere müsse der im Norden Deutschlands erzeugte Strom aus Windenergieanlagen und neuen konventionellen Kraftwerken zu den Verbrauchsschwerpunkten im Süden und Westen Deutschlands geleitet werden.

Nur noch eine Rechtsinstanz für Bundesbedarfsplan
In dem Gesetzentwurf wird für insgesamt 36 Planungen für den Bau von Höchstspannungsleitungen die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt. "Um das Verfahren zur Realisierung der Vorhaben zu beschleunigen, wird weiterhin eine Rechtswegverkürzung herbeigeführt", schreibt die Regierung. Künftig gibt es mit dem Bundesverwaltungsgericht nur noch eine Instanz für Rechtsstreitigkeiten mit Bezug auf Vorhaben des Bundesbedarfsplans. Die Bundesregierung wirbt in der Begründung des Gesetzentwurfs für den Netzausbau: "Nur der engpassfreie Transport innerhalb Deutschlands gewährleistet die sichere Integration des Stroms aus erneuerbaren Energien und damit die angestrebte Energiewende, ohne auf den hohen Standard der Versorgungssicherheit verzichten zu müssen."

Keine weitergehende Option zur Erdverkabelung
Für die Realisierung der in den Bundesbedarfsplan aufgenommenen Vorhaben werden Kosten in Höhe von schätzungsweise zehn Milliarden Euro entstehen, schreibt die Bundesregierung. Dabei seien Mehrkosten für Erdkabel noch nicht berücksichtigt. Die Bundesregierung lehnt die Forderung des Bundesrates, in den Gesetzentwurf eine weitergehende Option zur Erdverkabelung aufzunehmen, ab. "Gegen einen umfassenderen Einsatz von Erdkabeln sowohl im Gleichstrombereich wie auch als 380 kV-Drehstromleitung sprechen derzeit eine im Vergleich zur Errichtung einer Freileitung erhöhte und deutlich intensivere Flächeninanspruchnahme, die Entstehung von erheblichen Mehrkosten und technische Gründe. Gerade deshalb ist es wichtig, mit den vorgesehenen Pilotvorhaben zunächst Erfahrungen zu gewinnen", schreibt die Regierung in der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates.