Emissionshandel: BDI wirft Umweltminister Manipulations-Versuche vor

Berlin – Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) hat sich vehement gegen Eingriffe in die bestehende Handelsperiode des Emissionshandelssystems ausgesprochen. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber erklärte in Berlin anlässlich der Anfang kommender Woche im Europäischen Parlament stattfindenden Entscheidung über den Kommissionsvorschlag: "Wenn die Politik die CO₂-Zertifikate künstlich verknappt, diskreditiert sie das gesamte System, verunsichert dringend benötigte Kapitalgeber und gefährdet EU-weit Investitionsprojekte." Die aktuellen politischen Signale stellten ein bewährtes und unentbehrliches Marktinstrument in Frage.

Mehr Kohlekraftwerke durch preiswerte CO₂-Zertifikate - Gaskraftwerke unrentabel
Von den geringen Preisen für CO₂-Zertifkate profitieren vor allem die Betreiber von klimaschädlichen Kohlekraftwerken, während hocheffiziente und klimafreundliche Gaskraftwerke zunehmend aus dem Markt gedrängt werden. Die Stromerzeugung aus Kohle ist in Deutschland im vergangenen Jahr angestiegen, zudem werden so viele neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen wie noch nie. Um einen wirksamen Effekt für den Klimaschutz zu erzielen, hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die CO₂-Zertifikate zu verknappen.

BDI: Emissionshandel funktioniert - CO₂-Reduzierung wird erreicht
"Das Emissionshandelssystem funktioniert wie geplant, die festgelegte CO₂-Reduzierung bis 2020 wird erreicht", betonte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Kritik übte er auch am jüngsten Appell des deutschen Bundesumweltministers und seiner Kollegen aus Frankreich, Italien, Großbritannien, Dänemark und Schweden für eine CO₂-Verknappung. "Umweltminister sind der Rettung des Klimas verpflichtet und der Einhaltung von vereinbarten Klimazielen." Mit dem Emissionshandelssystem würden diese Ziele erreicht. Kerber: "Wer für die Manipulation eines bewährten Handelssystems eintritt, um Zusatzrenditen für nationale Fonds zu retten, argumentiert nicht nur falsch, sondern handelt nicht aufrichtig."
Im Zusammenhang mit der erforderlichen Europäisierung der Energiewende sprach Kerber dem Emissionshandelssystem eine besondere Bedeutung zu: "Das Emissionshandelssystem ist gegenwärtig das einzige marktwirtschaftliche Instrument der EU, um die CO₂-Ziele in der Energiepolitik zu erreichen und den Energiebinnenmarkt zu entwickeln. Deshalb sollte es zum Leitinstrument werden, mit dem andere Instrumente wie Erneuerbaren-Förderung oder Energie-Effizienzsteigerung abgestimmt werden müssen."