Neue Energiewende? EU-Rat soll für billigere Energie sorgen

Brüssel - Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU sich am 22. Mai 2013 treffen, werden sie sich intensiv mit dem Thema Energie beschäftigen. Der Europäische Rat wird über Energiefragen im Zusammenhang mit den Bemühungen der EU zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit beraten, heißt es im Rahmen der Tagesordnung für das Spitzentreffen. Es geht dabei um den Stellenwert, die der Vollendung des Energiebinnenmarkts und den Verbindungsleitungen einzuräumen ist und um die Notwendigkeit verstärkter Investitionen in eine moderne Energieinfrastruktur. Explizit ist auch "das Problem der hohen Energiepreise" genannt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll der EU-Rat dabei eine Energie- und Klimapolitik verabschieden, die künftig insbesondere darauf fokussiert ist, kostengünstige Energie zu erzeugen. Laut dem Entwurf der Beschlüsse des Gipfels, der bereits zwischen den Regierungen abgestimmt sei, sollen durch günstige Energiepreise Jobs und Wachstum geschaffen und Unternehmen wettbewerbsfähig gemacht werden. U.a. sollen die Hilfen für erneuerbare Energien demnach kostenorientiert umgebaut werden.

Deutsche Energiewirtschaft fordert Vollendung des Energiebinnenmarktes
Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte zur Sitzung des Europäischen Rates, dass in Sachen Energiebinnenmarkt dringender Handlungsbedarf bestehe. Die Europäische Union müsse sich wieder auf das Ziel ausrichten, den Energiebinnenmarkt zu vollenden. Müller: "Gegenläufige Tendenzen in einigen Mitgliedstaaten drohen, die Verwirklichung des Binnenmarktes zunichte zu machen. Bestrebungen in Richtung nationaler Energieautarkie, staatliche Einflussnahme auf Großhandels- und Endkundenpreise und Alleingänge bei der Bepreisung von CO₂ wie beispielsweise in Großbritannien verhindern das Zusammenwachsen der Märkte in der EU." In Sachen CO₂-Ausstoß forderte Müller ambitionierte und verbindliche Ziele zur Reduktion in Europa bis zum Jahr 2030: "Für die weitere Reduzierung von klimaschädlichen Treibhausgasen braucht Europa einen Fahrplan mit verbindlichen Zwischenzielen. Nur so können die Vorgaben der EU-Klima-Roadmap für das Jahr 2050 erreicht werden."