Bundesregierung nun offiziell gegen EU-Strafzölle auf chinesische Solarprodukte

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang sind bei dessen Antrittsbesuch in Berlin zu Gesprächen zusammengetroffen. Probleme sollten im Dialog gelöst werden, erklärte Merkel. Dies gelte auch für den aktuellen Handelsstreit zwischen China und der EU. Dabei geht es insbesondere um Dumping und unzulässige Subventionen auf Solarmodule aus China. Deutschland lehnt protektionistische Maßnahmen wie Strafzölle inzwischen ab. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hat sich Medienberichten zufolge in Anwesenheit von Keqiang in dieser Richtung geäußert. Es gebe keinen Grund mehr für solche Anti-Dumping-Maßnahmen, da die EU-Kommission und China bereits Gespräche über die Solarindustrie begonnen hätten, so Rösler. Nach dem Treffen habe Rösler erklärt, dass er der EU im Namen der Bundesregierung eine Absage für die geplanten Strafzölle gegen chinesische Solarmodule erteilt habe. Mindestens 14 der 27 EU-Staaten seien gegen derartige Zölle.

Beschwerde von deutschen Solar-Herstellern gestützt
Der EU-Kommissar Günter Oettinger hat hinsichtlich des aktuellen Bekenntnisses der Bundesregierung darauf hingewiesen, dass es insbesondere deutsche Unternehmen waren, die ein Verfahren gegen Dumping und Subventionen aus China angestrengt hätten. Auch Bundesumweltminister Peter Altmnaier (CDU) hatte sich für Strafzölle auf chinesische Solarprodukte stark gemacht. Offiziell hat sich die europäische Solar-Herstellerindustrie zum Branchenverband EU ProSun zusammengeschlossen. Dieser hat sich im Juli 2012 bei der EU über die Handelspraktiken in China beschwert. Als erklärter Gegner und Initiator gegen Dumping und die Subventionspolitik in China gilt der Bonner Solarkonzern SolarWorld. Nach einer ersten Prüfung in Sachen Dumping wurden von der EU vorläufige Zölle in Höhe von durchschnittlich 47 Prozent verhängt.