EU-Kommission bleibt bei Solar-Strafzöllen gegen China

Brüssel – Die EU-Kommission hat sich gegen den Willen der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten für vorläufige Strafzölle auf chinesische Solarprodukte wegen Dumping entschieden. Die vorläufigen Zölle werden auf die Importe aus China von Solarmodulen, Zellen und Wafern erhoben. Zunächst soll ein verminderter Zollsatz von 11,8 Prozent gelten, der sich dann im August auf 47,6 Prozent erhöht. Gleichzeitig erklärte die EU-Kommission, dass sie weiterhin zu Gesprächen mit den chinesischen Exporteuren und Behörden bereit sei, um eine Verhandlungslösung zu finden und die provisorischen Zölle wieder aufzuheben. Die Entscheidung der EU beflügelt heute die SolarWorld-Aktie, die sich bislang um 11,5 Prozent auf 0,765 Euro verbessert (Stand 16:27 Uhr) und damit bester Titel im RENIXX World ist. Aber auch die Wertpapiere der chinesischen Solar-Produzenten wie JA Solar (+7,4 Prozent), Yingli (+4,8 Prozent) oder Trina Solar (+4,4 Prozent) können zulegen.

Angst vor Chinas Reaktion
Das Verfahren gegen unerlaubtes Dumping aus China ist vom europäischen Hersteller-Verband EU ProSun angestrengt worden. Nach der Prüfungs- und Untersuchungsphase hatte die EU-Kommission im Mai 2013 entschieden, dass vorläufige Strafzölle eingeführt werden sollen. Zwar musste die EU-Kommission vor der endgültigen Bekanntgabe der Zölle die Mitgliedstaaten konsultieren, doch dieses Votum der EU-Staaten ist nicht bindend. Im Fall der Antidumpingzölle hat sich die Mehrheit der EU-Staaten wohl aus Angst vor Gegenmaßnahmen und einer Belastung der Wirtschaftsbeziehungen zu China gegen die Einführung der Zölle ausgesprochen. Auch Deutschland hat sich am Ende auf die Seite der Zoll-Gegner geschlagen, obwohl die Solarindustrie hierzulande besonders wegen der billigen Konkurrenz aus China unter Druck steht. Der deutsche Solarkonzern SolarWorld hat sich an vorderster Front für derartige Maßnahmen eingesetzt.