Grüne stellen Klimaschutzgesetz vor

Berlin - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Jürgen Trittin und seine Stellvertreterin Bärbel Höhn haben heute in Berlin den Vorschlag der Bundestags-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Klimaschutzgesetz vorgestellt. Kern des Gesetzentwurfs ist, die bisher nur als politische Willenserklärung festgelegte Reduktion der Treibhausgasemissionen rechtsverbindlich zu machen. Demnach müsste die Bundesrepublik ihre CO₂-Emissionen schrittweise bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 senken. Zudem sollen jährlich festgelegte Zwischenziele, die vom Umweltbundesamt kontrolliert werden, sicherstellen, dass die vom Gesetz geforderte Senkung auch umgesetzt wird. Ein weiterer Punkt beinhaltet eine Preisuntergrenze für CO₂-Zertifikate von 15 Euro je Tonne. Das würde bei dem aktuellen Kurs von unter vier Euro eine Verteuerung um etwa 380 Prozent bedeuten. Industriepolitische Impulse für die Regenerative Energiewirtschaft enthält der Gesetzentwurf jedoch nicht.

Grüne: Reduktionsziel 2020 wird deutlich verfehlt
Nach Ansicht der Grünen droht das Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2020 deutlich verfehlt zu werden. Diese Aussage wird auch vom Statusbericht zur Umsetzung des Integrierten Energie-Klimaschutzprogramms vom Bundesumweltamt aus dem Jahr 2011 gestützt. Im Jahr 2012 sind darüber hinaus aufgrund des Kohlebooms in Deutschland die CO₂-Emissionen sogar um 1,6 Prozent angestiegen. Außerdem ist die Bundesregierung nach Ansicht der Grünen dafür verantwortlich, dass der Emissionshandel durch die geringen Preise für Verschmutzungsrechte derzeit wirkungslos ist. Mit dem Gesetz wollen die Grünen diese Entwicklung stoppen, um die Klimaschutzziele doch noch zu erreichen.

NRW nimmt Vorreiterrolle ein
Nordrhein-Westfalen (NRW) hat bereits im Januar 2013 das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet und nimmt damit deutschlandweit eine Vorreiterrolle ein. Das Bundesland muss nach dem Gesetz die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent reduzieren. NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel (Grüne): "Klimaschutz ist keine Umwelt- und Naturromantik, sondern pure ökonomische Vernunft." Einer DIW-Studie zufolge würde ein ungebremster Klimawandel bis 2050 allein in NRW Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe verursachen.