Oettinger: Deutsche Energiepolitik muss Nachbarn berücksichtigen

Berlin - EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert von Deutschland eine kooperativere Energiepolitik. Demnach solle die Bundesrepublik bei ihren energiepolitischen Planungen stärker europäische und internationale Positionen berücksichtigen. Als ein Beispiel nannte Oettinger im Bundestagsausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union die gemeinsame europäische Klimastrategie. Es gebe für eine gemeinsame Politik heutzutage weitaus mehr Skeptiker im europäischen Raum als früher, insbesondere mit Blick auf Polen und einige südeuropäische Länder. Für eine effiziente europäische Klimapolitik brauche man jedoch Geschlossenheit. Deutschland müsse daher raus aus der innerdeutschen Debatte. Gleichzeitig warnte Oettinger davor, dass es hinsichtlich des Erneuerbaren-Energien Gesetzes (EEG), aufgrund der Betriebe, die von der Ausnahmeregelung durch das EEG profitierten, zu einer beihilferechtlichen Prüfung der Kommission kommen könne.

Verpflichtende Stresstests für EU-AKW?
„Dies zu vermeiden, ist mein Ziel, aber es wird nicht einfach sein“, sagte er. Gleichzeitig warb der EU-Kommissar dafür, bei den Beratungen über eine Novelle des EEG in der kommenden Legislaturperiode die Vereinbarkeit mit EU-Recht möglichst intensiv einzubauen. Zudem soll sich Europa aus Wettbewerbsgründen die Option des Frackings erhalten. Nach Informationen der „Welt“ plant Oettinger zudem die Einführung europaweiter Stresstests für Kernkraftwerke im Abstand von sechs Jahren. Demnach sollen diese verpflichtenden Tests von einem internationalen Team aus Kontrolleuren durchgeführt werden. Auch ein Vertreter der EU-Kommission soll diesem Team angehören.