Bürgerbeteiligung für Stromnetz-Ausbau nimmt Form an

Berlin - Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und die vier Übertragungsnetzbetreiber haben sich bei den Schlüsselfragen zur finanziellen Beteiligung der Bürger am Netzausbau geeinigt. Ein Eckpunktpapier wurde von allen Beteiligten unterzeichnet. Die vom Netzausbau betroffenen Bürger sollen sich in der Zukunft finanziell am Leitungsbau auf der gesamten Übertragungsnetzebene beteiligen können. Die Beteiligten sollen für ihre Einlagen bis zu fünf Prozent Zinsen erhalten. Die sog. Bürgerdividende kann zu einem wichtigen Instrument zum schnelleren Ausbau der Übertragungsnetze und zu einer breiteren Akzeptanz der Energiewende werden, so die Bundesregierung.

Akzeptanz und Beschleunigung beim Ausbau der Netze angestrebt
Rösler sagte: "Die Energiewende wird nur dann ein Erfolg, wenn es uns gelingt, die Kosten zu begrenzen und die Menschen auf dem Weg mitzunehmen. Die Bürgerdividende kann dazu einerseits einen Beitrag leisten, andererseits den notwendigen Leitungsausbau beschleunigen. Wir wollen vor allem den Menschen in den betroffenen Regionen die Möglichkeit geben, sich an Netzausbau-Projekten finanziell zu beteiligen und hiervon zu profitieren. Gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern haben wir heute die Grundlage dafür geschaffen." Altmaier erklärte: "Transparenz und Beteiligung sind die Schlüssel für den zügigen Ausbau unserer Stromnetze. Wir brauchen die Bürgerdividende, damit sich die Bürgerinnen und Bürger direkt an der Energiewende beteiligen können. Das schafft Akzeptanz und die notwendige Beschleunigung bei der Modernisierung der Netze."

Bürgerbeteiligung soll bis zu 15 Prozent der Investitionssumme ausmachen
Die Bürgerbeteiligung soll bis zu 15 Prozent der Investitionssumme für den Leitungsausbau betragen. Dabei soll die Mindesteinlage bei etwa 1.000 Euro liegen. Anwohner in unmittelbarer Nähe neuer Leitungen sollen bei der Zeichnung bevorzugt werden. Nach Schätzungen wird mit einer Gesamtsumme der notwendigen Netzinvestitionen bis zum Jahr 2023 von rund 20 Milliarden Euro gerechnet. Die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW planen in den kommenden Monaten, entsprechende Beteiligungsmodelle zu erarbeiten und geeignete Ausbauprojekte zu benennen. Erfahrungen mit dem bereits laufenden Bürgerbeteiligungsmodell der TenneT in Schleswig-Holstein sollen bei der Erarbeitungsphase als Anhaltspunkt dienen.