Merkel will Ausnahmen bei EEG-Umlage beibehalten

Münster – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der deutschen Industrie in der Diskussion um die Befreiung von der EEG-Umlage Rückendeckung geben: Sie kündigte am Dienstag ihre Intervention gegen die Prüfung der EU zu den Ausnahmen bei der Regelung an. „Wir werden entschieden für die Ausnahmen der energieintensiven Industrien kämpfen“, sagte Merkle nach Angaben der „Börsen Zeitung“ in ihrer Rede zum Festakt anlässlich des 150-jährigen Firmenjubiläums von Bayer. Bezahlbare Energiepreise seien essentiell für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.

Entscheidung nach der Sommerpause
Die EU-Kommission wird nach der Sommerpause über ein mögliches Beihilfeverfahren gegen Deutschland entscheiden. Wie ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia laut "dpa" am Montag erklärte, will die EU-Kommission erst einmal weiter die Lage prüfen. "Diese vorläufige Prüfung ist noch nicht vorbei – und in jedem Fall sind keine Entwicklungen vor der Sommerpause vorgesehen", erklärte er. "Das kann ich heute sagen." Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte am Wochenende geschrieben, dass Almunia gegen die umstrittenen Ausnahmeregelungen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein solches Verfahren kurzfristig starten wolle.

Verstoß gegen EU-Recht?
Die gegenwärtige Verfahrensweise, nach der Unternehmen aus energieintensiven Branchen sich von den Zahlungen ganz oder teilweise befreien lassen können, verstoße nach Ansicht der EU-Kommission gegen das Wettbewerbsrecht, hatte "Der Spiegel" am Wochenende berichtet. Demnach wolle Almunia die Ausnahmeregelungen, die derzeit für energieintensive Betriebe gelten, komplett streichen. Auch eine rückwirkende Aufhebung der Regelung sei geplant, was empfindliche Nachzahlungen zur Folge haben könnte.