EU entscheidet doch erst nach Sommerpause über Ausnahmen von EEG-Umlage

Münster – Die EU-Kommission wird erst nach der Sommerpause über ein mögliches Beihilfeverfahren gegen Deutschland entscheiden. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte zuvor geschrieben, dass Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gegen die umstrittenen Ausnahmeregelungen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein solches Verfahren bereits am kommenden Mittwoch starten wolle. Wie ein Sprecher Almunias laut "dpa" am Montag erklärte, will die EU-Kommission nun jedoch zunächst weiter die Lage prüfen. "Diese vorläufige Prüfung ist noch nicht vorbei – und in jedem Fall sind keine Entwicklungen vor der Sommerpause vorgesehen", erklärte er. "Das kann ich heute sagen."

Verstoß gegen EU-Recht?
Die gegenwärtige Verfahrensweise, nach der Unternehmen aus energieintensiven Branchen sich von den Zahlungen ganz oder teilweise befreien lassen können, verstoße nach Ansicht der Kommission gegen das Wettbewerbsrecht, hatte das Magazin zuvor am Wochenende berichtet. Demnach wollte Almunia die Ausnahmeregelungen, die derzeit für energieintensive Betriebe gelten, komplett streichen. Auch eine rückwirkende Aufhebung der Regelung sei geplant, was empfindliche Nachzahlungen zur Folge haben könnte.

Ausnahmen bedeuten steigende Kosten für Verbraucher
Bereits in der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik an der "Besonderen Ausgleichsregelung" gegeben, die die energieintensiven Branchen im internationalen Wettbewerb schützen soll. Das Problem: Die Umlage fällt für die restlichen Verbraucher umso höher aus, je mehr Ausnahmen genehmigt werden. Für 2014 haben 2.637 Industrie-Standorte eine Freistellung beantragt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, die von Greenpeace in Auftrag gegeben wurde, bedeuten die Ausnahmen für einen durchschnittlichen Haushalt im laufenden Jahr eine Mehrbelastung in Höhe von 36 Euro. Die EEG-Umlage macht je Kilowattstunde 5,3 Cent aus. 2009 waren es noch 1,3 Cent gewesen.