Oettinger stellt neue EU-Energiestrategie vor

Brüssel – EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die neue Strategie für die Energiepolitik in Europa bis 2020 vorgestellt. Damit greift die EU-Kommission die vom Europäischen Rat im Juni 2010 verabschiedete Strategie "Europa 2020" auf und setzt Prioritäten. Die EU verfolgt mit ihrer Strategie Energie- und Klimaschutzziele für den Zeitraum bis 2020. Hierunter fallen die Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent, der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent und der Verbesserung der Energieeffizienz um 20 Prozent. In der Mitteilung "Energie 2020" stellt die Kommission die energiepolitischen Prioritäten der nächsten 10 Jahre vor. Dabei wird insbesondere auf die Aspekte Energieeinsparung und die Integration europäischer Energiemärkte eingegangen. Man wolle sich auf einige wenige aber dringliche Prioritäten konzentrieren, damit die europäische Wirtschaft effizient, wettbewerbsfähig und CO₂-arm werde, so Oettinger.

Eine Billion Euro für Energieinfrastruktur notwendig
Die Kommission hat einen Zieltermin für die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2015 festgelegt. Bis zu diesem Zeitpunkt solle kein Mitgliedsstaat mehr isoliert sein. In der Strategie wird dazu ein Investitionsbedarf in Energieinfrastruktur innerhalb der EU in den kommenden 10 Jahren in Höhe von insgesamt einer Billion Euro identifiziert.

Energieeffizienz bei Gebäuden und Verkehr
Energieeinsparpotenzial wird nach Ansicht der EU insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude gesehen. Die Kommission schlägt vor, bis Mitte 2011 Investitionsanreize und innovative Finanzierungsinstrumente für Hauseigentümer und lokale Einrichtungen zu schaffen. Denkbar wären darüber hinaus Energieeffizienz-Zertifikate für Unternehmen, die weniger Energie verbrauchen.

Führungsrolle Europas bei Energietechnologien und Innovation
Der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit Europas in den Bereichen neue Technologien für intelligente Netze und Stromspeicherung, Forschung zu Biokraftstoffen der zweiten Generation und die Partnerschaft "intelligente Städte" zur Förderung der Energieeinsparung in städtischen Gebieten soll nach Angaben der EU-Kommission stärker voran getrieben werden.

Erweiterung der Energie-Gemeinschaft
Die Kommission schlägt eine verbesserte Koordination und eine Ausweitung der Energiegemeinschaft um Länder vor, die am EU-Energiemarkt teilnehmen wollen. Ferner wird eine umfassendere Zusammenarbeit mit Afrika angekündigt.

Wirtschaftsminister Brüderle fordert marktwirtschaftliche Ansätze
In einer ersten Reaktion begrüßt Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, die Inhalte der EU-Strategie bis 2020. Brüderle verweist auf marktwirtschaftliche Ansätze, um den gewünschten Erfolg zu garantieren und sieht insbesondere in der Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der EU-Strategie.

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