BMWi und BMU einigen sich auf Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung - Kritik von Greenpeace

Berlin - Das Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium haben sich auf einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid geeinigt. Mit diesem Gesetz soll die im Dezember 2008 verabschiedete europäische CCS-Richtlinie (CCS = CO₂ Capture and Storage) in nationales Recht umgesetzt werden. Der Entwurf wird heute in die Abstimmung zwischen den Bundesressorts gegeben und soll im März dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Der Gesetzentwurf enthalte insbesondere Regelungen zum Kohlendioxidtransport in Pipelines von den Kraftwerken zu den Speicheranlagen, zur Untersuchung von Gesteinsschichten im tiefen geologischen Untergrund sowie vor allem zur Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb von Kohlendioxidspeichern. Dabei kämen der Anlagensicherheit und dem Umweltschutz besondere Bedeutung zu, so das Bundeswirtschaftsministerium.

Greenpeace: Unabhängige Analyse hat gewichtige Schwachpunkte aufgezeigt
Scharf kritisiert wird der Gesetzesentwurf von der Umweltorganisation Greenpeace, die darauf verweist, dass eine Analyse der Gesetzesvorlage durch ein unabhängiges Beratungsinstitut gewichtige Schwachpunkte ausgemacht habe. So sehe der Gesetzentwurf keine wirksamen Maßnahmen gegen Leckagen vor, obwohl das Treibhausgas ohne Behälter in den Untergrund gepresst werden solle. Im Fall von CO₂-Endlagern komme erschwerend hinzu, dass diese nicht in Augenschein genommen und gründlich untersucht werden könnten, weil es sich meist um ehemalige Erdgaslagerstätten handele. Darüber hinaus seien die Betreiber eines CO₂-Lagers laut Vorlage nur 20 Jahre haftbar, für spätere Folgeschäden sollen die Steuerzahler aufkommen, kritisiert Greenpeace. Die Umweltorganisation fordert das Bundeskabinett auf, nicht in seiner Sitzung am 11. März über den Entwurf des CCS-Gesetzes (CO₂-Abscheidung und Lagerung) zu entscheiden. Stattdessen müssten zunächst die Risiken der CO₂-Lagerung erkannt und bewertet werden, so Greenpeace.