Staatssekretär Machnig: Japans Klimaschutzziel darf noch nicht das letzte Wort sein

Berlin - Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Matthias Machnig hat begrüßt, dass sich Japan ein mittelfristiges Klimaschutzziel gesetzt hat, zugleich aber dieses Ziel als unzureichend kritisiert. Der japanische Premierminister Aso hatte heute angekündigt, Japan wolle seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 8 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. "Auch wenn dies faktisch aufgrund der seit 1990 gestiegenen Emissionen des Landes eine Verringerung um etwa 15 Prozent gegenüber 2005 bedeutet, bleibt Japan im Vergleich zu den Europäischen und deutschen Zielen weit hinter seinen Möglichkeiten und seiner internationalen Verantwortung zurück", erklärt Machnig in Tokyo zum Abschluss seiner zweitägigen politischen Gespräche in der japanischen Hauptstadt. Das sei enttäuschend und im Hinblick auf die anstehenden Klimaverhandlungen schwierig. "Um der Verantwortung der großen Industrieländer zur Begrenzung des Klimawandels gerecht zu werden, um die großen Entwicklungsländer wie China und Indien für den Klimaschutz zu gewinnen und die Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen zu einem Erfolg zu führen, darf dies nicht das letzte Wort Japans sein", so Machnig. Er begrüßte, dass der japanische Premier in seiner Rede Offenheit für mögliche Nachbesserungen habe erkennen lassen.

Machnig betonte, notwendig sei eine "Kaskade der Verantwortung für Industrie- und Entwicklungsländer", welche die Verantwortung der Industrieländer, die Verantwortung der Entwicklungsländer und gemeinsame Verantwortungen definiere. Dazu gehörten folgende Elemente:

1. Ein Ziel für Industrie- und Entwicklungsländer insgesamt, die globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 50 Prozent zu reduzieren.
2. Ein verpflichtendes Minderungsziel für die Industrieländer insgesamt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 zwischen 25 bis 40 Prozent zu reduzieren, wie es der zwischenstaatliche Klimarat IPCC für notwendig erachtet.
3. Nationale Aktionspläne der Entwicklungsländer mit wirksamen Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2020.
4. Finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern sowohl bei der Minderung von Emissionen als auch bei der Anpassung an den Klimawandel.
5. Ein Entscheidungsmechanismus über den Einsatz dieser Mittel, an dem Industrie- und Entwicklungsländer gemeinsam beteiligt sind.

"Japan als zweitgrößtes Industrieland ist uns in vielem ähnlich, zum Beispiel in der Abhängigkeit von Energie und Rohstoffen, aber auch in der Kraft, energieeffiziente Technologien zu entwickeln und neue Märkte zu erobern. Wir müssen Japan überzeugen, den Klimaschutz nicht als Bürde, sondern als Chance zu sehen", sagte Machnig. Selbst der BDI in Deutschland habe jüngst die Bundesregierung aufgefordert, an ihrer ambitionierten Klimapolitik festzuhalten.