Bundesrat lehnt Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen ab

Berlin – Der Bundesrat hat heute mit der Mehrheit seiner Stimmen Einspruch gegen den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Biokraftstoffförderung eingelegt. Damit folgte das Gremium einem entsprechenden Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Der Vermittlungsausschuss hatte den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 23.04.2009 am Mittwoch unverändert bestätigt, nachdem zwischen den Vertretern von Bundestag und Bundesrat keine Einigung erzielt werden konnte. Die Forderungen der Länder nach Steuererleichterungen für Biodiesel und Pflanzenölkraftstoffe sowie einer Änderung der geplanten Festsetzung der Beimischungsquoten blieben damit unberücksichtigt.

Damit das Gesetz dennoch in Kraft treten kann, muss der Deutsche Bundestag den Einspruch des Bundesrates mit der Mehrheit seiner Stimmen zurückzuweisen.