BEE fordert von EU Sicherung des dezentralen EE-Ausbaus

Berlin - Der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz, forderte auf dem Neujahrsempfang des BEE in Berlin auch auf europäischer Ebene verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. In Anwesenheit von EU-Energiekommissar Günther Oettinger erteilte Schütz allen Harmonisierungsbestrebungen, die auf Einschnitte bei den nationalen Fördersystemen zielen, eine klare Absage. "Nur mit den bewährten Fördersystemen und einem dezentral organisierten Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichen wir die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam beschlossenen Ausbauziele. Damit sorgen wir europaweit für bezahlbare Energie, Akzeptanz von Infrastrukturausbau und Versorgungssicherheit", sagte Schütz.

Gastredner Günther Oettinger betonte, auch in der europäischen Energiepolitik das Subsidiaritätsprinzip wahren zu wollen und den künftigen Energiemix den Mitgliedsstaaten zu überlassen. Gleichwohl legte er dar, dass aus seiner Sicht Insellösungen in der Energiepolitik in Europa keine Zukunft hätten. Er gehe bereits für das nächste Jahrzehnt von einem integrierten europäischen Energiemarkt aus. In der anschließenden Diskussionsrunde mit Vertretern und Vertreterinnen aller Bundestagsfraktionen war man sich einig, dass es auf nationaler Ebene beim Erhalt des EEG und beim Einspeisevorrang für Erneuerbare bleiben müsse.