Bundesregierung legt Eckpunkte für Netzausbau vor

Berlin - Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat Eckpunkte eines Netzausbaubeschleunigungsgesetzes ("NABEG") vorgestellt. Mit dem Gesetz soll der Ausbau der Stromnetze schneller vorankommen. Dies ist nach Ansicht des BMWi Voraussetzung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Insbesondere gehe es darum, die Dauer der Genehmigungsverfahren zu verringern. Bundesminister Brüderle: "Wir brauchen bereits jetzt etwa 3.600 km neue Leitungen. Das ist weiter als von Madrid nach Moskau. Wenn wir schneller in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien kommen wollen, müssen wir diese Leitungen schnellstmöglich bauen. Je mehr Öko-Strom ins Netz geht, umso mehr neue und moderne Netze brauchen wir. Das heißt: Ohne forcierten Netzausbau wird der Ausbau Erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung nicht vorankommen. Der Netzausbau steht deswegen ganz oben auf meiner Agenda.

Dabei gebe es insbesondere drei Herausforderungen: die Länge der Genehmigungsverfahren, Akzeptanzprobleme vor Ort und die richtigen Investitionsbedingungen. Brüderle warb in Brüssel bei der EU-Kommission und den Energieministern aus den EU-Mitgliedstaaten für den länderübergreifenden Netzausbau. Dieser sei notwendig, damit in Europa die natürlichen Ressourcen gemeinsam und effizient genutzt werden können. Zusätzlich zum NABEG soll ein Katalog untergesetzlicher Maßnahmen den Netzausbau voranbringen. Dazu zähle die Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen, um die Investitionen bei einem beschleunigten Netzausbau bewältigen zu können. Auf EU-Ebene werde zudem eine Initiative gestartet, um die Bürokratie umweltrechtlicher Vorgaben zu verringern - zugunsten des Infrastrukturausbaus.

Die entscheidenden Elemente des geplanten Gesetzes sind ein bundesweit einheitliches Genehmigungsverfahren unter Abschaffung der Länderzuständigkeiten. Daneben soll ein finanzieller Ausgleichsmechanismus für Beeinträchtigungen geschaffen werden, die Gemeinden beim Leitungsausbau im Interesse des Gemeinwohls hinnehmen müssten. Der Netzausbau für Offshore-Windenergie soll durch die gesetzliche Verankerung der Sammelanbindung von Offshore- Windparks gesetzlich gestärkt werden. Darüber hinaus soll ein Offshore-Masterplan die optimale Koordinierung des Offshore-Ausbaus sichern. Weitere Eckpunkte sind die Förderung grenzüberschreitender Stromverbindungen, der Bürokratieabbau durch Entlastung der Planungsbehörden, die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren sowie die Förderung neuer Speicher zur Netzentlastung.