SPD und Grüne fordern Vergabestopp von Hermes-Bürgschaften für Atomtechnologien

Berlin - In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, ab sofort keine Hermes-Bürgschaften für Nukleartechnologien mehr zu vergeben. Zudem sollen vorliegende Anträge auf Exportkreditgarantien für Zulieferungen für Atomanlagen bzw. den Export von Atomtechnologie abgelehnt werden, heißt es in einer aktuellen Mitteilung des Deutschen Bundestages. Darüber hinaus beantragen die Abgeordneten, die Grundsatzzusage für die Hermes-Bürgschaft für die Beteiligung von Areva/Siemens am Bau des Reaktors Angra 3 in Brasilien sofort zurückzuziehen. Laut Antrag sollen auch die Hermes-Umweltleitlinien von 2001 umgehend wieder in Kraft gesetzt und zukünftig konsequent eingehalten sowie die Atomverträge mit Brasilien und Argentinien durch eine Kooperation über erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzt werden.

Stilllegung von Atomkraftwerken gefordert
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will zudem durch einen Gesetzesentwurf den sieben ältesten Atomkraftwerken und der Anlage Krümmel die Betriebsgenehmigungen entziehen. Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Atomkraftwerke der ältesten Baureihe mit Siedewassertechnik sowie weitere Anlagen technisch nicht ausreichend gegen den Absturz von Flugzeugen gesichert sind. Die Sozialdemokraten haben deshalb einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes vorgelegt. Danach sollen die acht älteren Atomkraftanlagen am 15. Juni 2011 endgültig ihre Betriebserlaubnis verlieren.