Energiepolitik: Oppositionsantrag scheitert, SPD fordert Atomausstieg

Berlin - Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit dem die Fraktionen die Bundesregierung auffordern, ab sofort keine Hermes-Bürgschaften mehr für Nukleartechnologien oder andere Technologien zum Bau von Atomkraftwerken zu vergeben, hat der Bundestag abgelehnt. Nach einer Meldung des Bundestages hatten die Fraktionen in ihrem Antrag außerdem gefordert, die Grundsatzzusage für die Hermes-Bürgschaften für die Beteiligung von Areva/Siemens am Bau des Reaktors Angra 3 in Brasilien sofort zurückzuziehen. Außerdem sollten die Hermes-Umweltleitlinien von 2001 umgehend wieder in Kraft gesetzt und konsequent eingehalten sowie die Atomverträge mit Brasilien und Argentinien durch eine Kooperation über erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzt werden.

SPD fordert Ausstieg aus der Atomenergie
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem weiteren Antrag mit dem Titel „Energiewende jetzt“ auf, sich dazu zu bekennen, dass die acht ältesten Atomkraftwerke sofort und dauerhaft abzuschalten sind. Zusätzlich sollten Gesetzesinitiativen unterstützt werden, mit denen die Laufzeitverlängerung zurückgenommen wird. Die SPD beantragt außerdem die sofortige Inkraftsetzung des neuen kerntechnischen Regelwerks 2009 mit erhöhten Sicherheitsanforderungen und die Überprüfung aller verbliebenen Reaktoren auch im Hinblick auf neue Erkenntnisse und Anforderungen, die sich aus der Katastrophe von Japan ergeben haben.