Offshore: Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für mehr Sicherheit

Berlin - Aufgrund einer bislang geringen Zahl an Offshore-Windanlagen in Deutschland sind der Bundesregierung zufolge derzeit weder zusätzliche Sicherheitsanforderungen noch ein Mehrbedarf an Aufsichtspersonal in maritimen Sicherheitsbehörden notwendig. In der Antwort (17/5441) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion(17/5265) gab die Regierung zu Protokoll, dass derzeit 97 Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlangen in der Nord- und Ostsee vorlägen. Des Weiteren hätten die zuständigen Landesbehörden bereits arbeitsschutzrechtliche Mindestanforderungen definiert. Um das Gefahrenpotenzial der Offshore-Anlagen möglichst gering zu halten, bedürfe es zudem schon vor Baubeginn einer nautisch-fachlichen Einzelfallprüfung sowie einer Risikoanalyse – wobei letztere (genau wie ein Schutz- und Sicherheitskonzept) durch den Antragssteller erbracht werden müsse.

Bereits 2005 wurden der Regierung zufolge „einvernehmlich mit Wirtschaft und Verwaltung“ Richtwerte festgelegt. Würden diese überschritten, werde im schlimmsten Fall die Baugenehmigung versagt. Auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hatte Grundsätze festgelegt, die bei der Genehmigung zu berücksichtigen seien.

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