Röttgen: Energiewende ist nationales Projekt

Berlin – Im Rahmen der abschließenden Beratung zur Energiewende im Bundestag hat Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen noch einmal für den Ausstieg aus der Kernenergie und das Gesetzespaket der Bundesregierung geworben. Röttgen bezeichnete den Ausstieg und das vorgeschlagene Gesetzespaket als „Nationales Projekt“ welches eine „Weichenstellung für Deutschland“ sein werde. Er verwies insbesondere auf die Chancen für Wirtschaft, Forschung und Bürger. Röttgen begrüßte dabei ausdrücklich die angekündigte Zustimmung aus den Reihen der Opposition. Zu allererst sei dies ein „Bürgerprojekt“.

Die Nutzung der Kernenergie wird nach der Vorlage der Bundesregierung bis 2022 beendet. Röttgen verwies darauf, dass die Zeitpunkte für die Abschaltung der Kraftwerke nun klar definiert seien. Die Einführung der erneuerbaren Energien soll mit marktwirtschaftlichen Mitteln und Instrumenten erreicht werden und das EEG wirtschaftsfreundlicher werden. Röttgen: „Das Ziel wird nicht sein so lange und viel wie möglich zu fördern, sondern dahin zu gelangen, dass die Erneuerbaren keine Förderung mehr brauchen.“ Röttgen skizzierte für die Zukunft eine dezentralere Energiewirtschaft, die auf den Verbraucher setzen wird. Zugleich warnte er davor einzelne Technologien gegeneinander auszuspielen.

In seiner Rede verwies Röttgen noch einmal auf den Arbeitsmarkteffekt, der von den erneuerbaren Energien ausgehen werde. Zudem sei es das erste Mal, dass ein Industrieland diese technologische Revolution vollziehe.