Gabriel: In der Regierung wird gedealt statt regiert

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Rahmen der Debatte zur Energiewende im Bundestag Zustimmung zum Ausstieg aus der Kernenergie angekündigt. Der angestrebte Ausstiegsbeschluss markiere einen historischen Tag für Deutschland. Gabriel übte jedoch scharfe Kritik an der Bundesregierung, da diese noch im Vorjahr die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängerte. Er verwies noch einmal auf die langjährige Ablehnung der SPD bezüglich der Nutzung der Kernenergie hin und merkte an, dass die Regierung nun auf den Kurs der Opposition einschwenke. Die Politik der Bundesregierung habe in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass die Kosten für die Energiewende gestiegen seien.

Gabriel forderte noch einmal die Einrichtung eines nationalen Forums Energiewende. Der nun anstehende Prozess sei das Schwierigste, daher müsse nun auch weiterhin der Konsens gesucht werden. Insbesondere die Wechsel in den Überzeugungen und die Ausrichtung der Energiepolitik zeigten die Stopp-and-Go Politik der Bundesregierung. In der Regierung wird gedealt, statt regiert, so Gabriel. Gabriel forderte, dass nun Ruhe einkehren müsse, da durch die häufigen Kehrtwenden zuletzt sehr viel Unsicherheit in der Energiewirtschaft geherrscht habe.