Bundesrat segnet Energiewende ab

Berlin – Der Bundesrat hat der Novelle des Atomgesetzes und dem Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus zugestimmt, die der Bundestag bereits am 30. Juni beschlossen hatte. Demnach gehen die deutschen Atomkraftwerke bis 2022 nach und nach vom Netz. Nach Regierungsangaben übernehmen die Kraftwerksbetreiber die Kosten für Rückbau und die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Die Regierung werde jährlich in Planungskontrollen prüfen, ob ihre Ziele erreicht würden. Andere Kerntechnische Anlagen würden einer Sicherheitsprüfung unterzogen. Gorleben solle als mögliches Endlager weiter erkundet werden, außerdem plant die Regierung die Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen.

Ursprüngliche Reststrommengen gestrichen
Für die Kraftwerksabschaltung sei eine Regellaufzeit von 32 Jahren zugrundegelegt worden. Die mit der elften Änderung des Atomgesetzes zusätzlich gewährten Reststrommengen würden gestrichen, Reststrommengen der abgeschalteten Meiler könnten jedoch übertragen werden. Die Bundesnetzagentur soll aus Gründen der Versorgungssicherheit eines der sieben ältesten AKWs als Reserve vorhalten können. Diese Regelung gelte aber nur für zwei Jahre, so Kanzlerin Merkel.

Schneller und grenzüberschreitender Ausbau von Höchstspannungsnetz
Außerdem hat der Bundesrat der Beschleunigung des Netzausbaus zugestimmt. Nach Angaben der Bundesregierung soll es dadurch erstmals eine deutschlandweit koordinierte Netzausbauplanung für Höchstspannungsleitungen geben. Eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung wird dabei angestrebt, um mehr Transparenz zu gewährleisten. Das Gesetz soll helfen, länderübergreifende oder grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen schneller zu bauen. Um die Integration erneuerbarer Energien zu ermöglichen, müssten circa 3.600 Kilometer Höchstspannungstrassen bis 2020 neu gebaut werden. Das Gesetz sieht dafür bundesweit einheitliche Genehmigungsverfahren vor.

Unabhängige Netzbetreiber für mehr Wettbewerb
Die Regierung will die Unabhängigkeit der Netzbetreiber von Erzeugung und Vertrieb erhöhen, sodass die Transportnetze zum neutralen Marktplatz werden und Wettbewerb garantieren könnten. Auch die Verbraucher sollen aktiv am Markt teilnehmen, etwa durch von Smart Metering. Bundeswirtschaftsminister Rösler sprach von einem „Meilenstein auf dem Weg zum Umbau der Energieversorgung“. Nur so könne man im Rahmen der Energiewende die Stromversorgung sicherstellen. Er begrüßte vor allem die geplante stärkere Bürgerbeteiligung.