EU-Kommission fördert Netzausbau

Berlin - Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf mit Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze vorgelegt. Mit dem so genannten Energieinfrastrukturpaket sollen vorrangige Netzausbauprojekte in den Mitgliedstaaten identifiziert und gefördert werden. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: „In Deutschland haben wir mit unserem Netzausbaubeschleunigungsgesetz in diesem Sommer schon vorgelegt. Nun gilt es, auf europäischer Ebene den nächsten Schritt zu machen, um die nationalen Energienetze zu integrieren und die verschiedenen Energiequellen europaweit bestmöglich zu nutzen. Die Überlegungen der Europäischen Kommission gehen hier in die richtige Richtung. Sie können einen Impuls für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und schnellere Genehmigungsverfahren beim Netzausbau geben. Nur so können wir unsere ambitionierten energie- und klimapolitischen Ziele erreichen."

Mit dem Verordnungsentwurf sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für den europaweiten Netzausbau verbessert werden. Hierzu sieht die Europäische Kommission unter anderem Regelungen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie zur Kostenverteilung bei grenzüberschreitenden Projekten vor. Zur Finanzierung von Netzausbauprojekten hat die Europäische Kommission zeitgleich einen Verordnungsvorschlag für einen Infrastrukturfonds ("Connecting Europe Facility") vorgelegt. Der Fonds sieht für den Energiebereich EU-Haushaltsmittel in Höhe von rund neun Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 vor. Rösler: „Planung und Finanzierung des Netzausbaus sind in erster Linie Sache der Unternehmen. Ich werde bei den weiteren Beratungen auf europäischer Ebene darauf achten, dass wir mit dem richtigen Regulierungsrahmen die nötigen Investitionsanreize setzen. Eine breite Finanzierung des Netzausbaus mit EU-Haushaltsmitteln kann aus ordnungspolitischer Sicht jedenfalls nicht die Lösung sein."